Belgische Medien veröffentlichten Nachwahlbefragungen, was in Frankreich bis 20 Uhr noch untersagt ist. Bis Mittag sind so viele Menschen wählen gewesen, wie seit 1981 nicht. Favorit ist der rechtspopulistische Rassemblement National.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat nach Berichten belgischer Medien der rechte und europaskeptische Rassemblement National (RN) die absolute Mehrheit im Parlament voraussichtlich verpasst. Das meldeten der belgische Sender RTBF und die Zeitung „La Libre“ am Sonntagabend unter Berufung auf nicht näher benannte Wählerbefragungen. Nach französischem Recht dürfen solche Befragungen erst mit Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht werden.
Aus der ersten Runde der Wahlen am 30. Juni war der RN als stärkste Kraft hervorgegangen. Das Mitte-Lager und linke Kräfte hatte sich für die zweite Runde zu einem Zweckbündnis zusammengeschlossen, um einen rechten Durchmarsch zu verhindern. Mehr als 200 Bewerber zogen ihre Kandidatur zurück, um die Siegchancen besser platzierter Gegner des RN zu erhöhen.
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
In Frankreich zeichnet sich ein hohes Interesse an der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl ab. Bis Mittag gaben laut offiziellen Angaben gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag hatten um 12.00 Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Bei der Wahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) gewinnen, die in der ersten Runde stärkste Kraft geworden war. Ob der RN die absolute Mehrheit erreichen wird, gilt jedoch als ungewiss. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.
Politische Krise könnte bevorstehen
Sollte der RN keine absolute Mehrheit bekommen, zeichnet sich die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung ab, welche die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Triumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Im Fall einer absoluten Mehrheit der Rechtspopulisten im Parlament nach der Wahl am Sonntag könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu ernennen.
Da in der ersten Runde am 30. Juni bereits 76 Mandate vergeben wurden, sind nur die Wähler der verbleibenden 501 Wahlkreise aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Kandidaten, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler bekommen haben, dürfen an der Stichwahl teilnehmen.
200 Kandidaten zurückgezogen
Der RN und seine Verbündeten hatten in der ersten Wahlrunde 33 Prozent der Stimmen geholt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent. Die letzten Umfragen deuteten daraufhin, dass sich der Abstand zwischen den drei Blöcken verringern könnte.
Durch den taktischen Rückzug von mehr als 200 Kandidaten der Neuen Volksfront und aus dem Regierungslager nach der ersten Wahlrunde ist die absolute Mehrheit für den RN etwas weniger wahrscheinlich geworden. Es ist allerdings nicht abzuschätzen, wie viele Wähler tatsächlich den Wahlempfehlungen der Kandidaten folgen, die sich zurückgezogen haben, um RN-Kandidaten auszubremsen.
Wahlkreise entscheidend
Entscheidend für das Wahlergebnis ist nicht der Anteil an den Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen notwendig.
Bereits am Samstag hatten die Franzosen in den französischen Überseegebieten Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ihre Stimme abgegeben. Auch in den Karibikgebieten Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Guadeloupe, Martinique und Guyana sowie in Französisch-Polynesien wurde schon am Samstag gewählt. (APA/AFP)
