Eine ungarische Regierungssprecherin bestätigte entsprechende Medienberichte, dass auch die französische rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen sich der Fraktion anschließt. Die Gruppe werde für Zukunft Europas entscheidend sein, so der Chef der italienischen Lega.
Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Chef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion - darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) - am Montag in Brüssel gekannt.
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ (die auch Teil der ID-Fraktion war) dagegen. Laut Vilimsky versuche die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den „Patrioten“ aktuell nicht stelle. (APA)
