Wien drängt neuerlich auf eine Lösung und sieht den Datenschutz nicht in Gefahr. Aber das Zeitfenster schließt sich.
Es könnte es so einfach sein: In einem Akt seltener Einigkeit (bis auf die FPÖ, das tut in dem Fall aber nichts zur Sache) wurde nach langen Debatten ein Konsens gefunden, wie die Wiener Innenstadt „autofrei“ werden soll, ohne wirklich autofrei zu werden. Der Bezirk Innere Stadt sei mehrheitlich dafür, die Rathaus-Koalition sei sich einig — und, die zuständige Ministerin sei mit Leonore Gewessler eine Grüne, wie Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont. Bei der müsse man mit dem Grünen Kernthema Verkehrsberuhigung eigentlich offene Türen einrennen? Eigentlich, denn in Sachen Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt passiert nun schon ziemlich lange: Nichts.
Heikle Bilder
„Wir stehen in den Startlöchern, aber es kommt kein Startsignal“, sagt Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Das Startsignal wäre eine rechtliche Grundlage zur Schaffung und Überwachung von Einfahrtsbeschränkungen. Das scheitert bisher offenbar an datenschutzrechtlichen Bedenken. Etwa der Frage, wie man verhindert, dass Demonstrationsteilnehmer fotografiert werden. Am Montag hat die rot-pinke Stadtregierung nun mit dem ersten Bezirk noch einmal nachgelegt. Schließlich sei es exakt zwei Jahre her, dass Städtebund und Klimaschutzministerium ein gemeinsam beauftragtes Datenschutzgutachten zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt präsentiert haben. Dieses komme zum Schluss, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Zufahrtskontrolle möglich ist, wurde am Montag betont. Einer der Autoren, der Jurist und Universitätsprofessor Nikolaus Forgó, erläuterte auf Einladung von Sima und Figl noch einmal die Eckpunkte.