Die Erhebungen laufen wegen des Verdachts auf Untreue. Die Stadt spricht von einer „offensichtlich politisch motivierten, anonymen Anzeige“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen die Stadt Wien wegen der Vergabe von Inseraten in Medien rund um die Wiener Gastro-Gutscheinaktion im Jahr 2020. Das berichtet „Ö1“ am Dienstag. Der Anwalt der Stadt, Johannes Zink, bestätigte die Ermittlungen wegen des „Verdachts der Untreue“. Man habe bereits zu der laut Zink „offensichtlich politisch motivierten, anonymen Anzeige“ Stellung genommen, um die gestellten Fragen zu klären.
Die Frage im Zuge der Ermittlungen sei, ob in diesem Fall die Grundsätze der guten Verwaltung eingehalten wurden. In mehreren Medien wurde die nach dem ersten Covid-19-Lockdown initiierte Aktion um insgesamt 2,4 Millionen Euro beworben, heißt es seitens „Ö1“. Aufgrund der Inseratgestaltung war in der Folge oft vom „Schnitzelbonus“ die Rede.
Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Abwicklung der Initiative bereits im Jahr 2022 geprüft und sie insgesamt für gelungen befunden. Die Werbungskosten seien damals in Relation zu den insgesamt im Rahmen der Aktion, deren Abwicklung bereits in der Vergangenheit Oppositionskritik auf sich gezogen hatte, vergebenen rund 34 Millionen Euro, gestanden, hieß es. (APA)