Der Innenminister forderte nach den Wiener Straßenschlachten Asyl-Aberkennungen. Fix sind Ausreisen damit aber noch lang nicht.
Wien. Wie reagiert man als Politiker darauf, wenn sich innerhalb weniger Tage Massenschlägereien und Messerstechereien, bei denen sogar Schüsse fallen, abspielen? Die ÖVP setzt auf harte Ansagen: Selbst Kanzler Nehammer meldete sich zu Wort und erklärte, dass man „keine Bandengewalt duldet“, Integrationsministerin Susanne Raab sprach von einem Kampf gegen „Bandenkriege“ und Innenminister Gerhard Karner kündigte Aberkennungsverfahren für Beteiligte mit Schutzstatus an.
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Und derer dürfte es im Zusammenhang mit der eskalierten Gewalt mehrere geben: Man geht davon aus, dass es sich bei den Aufeinandertreffenden um Syrer, Afghanen und Tschetschenen handelt. Diese sind großteils mit Asyl oder subsidiärem Schutz ausgestattet – werden aber dennoch kaum abgeschoben, wie aus den Statistiken hervorgeht. So gab es im gesamten Jahr 2023 beispielsweise 36 Abschiebungen von Syrern – wohin genau, das verrät das Innenressort nicht. Fix ist nur: In das seit 2011 vom Krieg zerrüttete Syrien wurde nicht abgeschoben. Die Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Betroffene von Folter, Haft oder dem Umbringen bedroht sind. Daher wird weder nach Syrien noch nach Afghanistan abgeschoben – wobei Karner dies gern ändern würde. Und manches gerät sich dabei auch gerade in Bewegung: Dieser Tage hat der Verfassungsgerichtshof die Aufforderung an einen afghanischen Asylwerber, das Land zu verlassen, bestätigt. Der Abschiebe-Fall eines Syrers soll demnächst auch behandelt werden. Und: Nach Russland könnte zwar jetzt schon abgeschoben werden, dies passiert aber selten. Die Zahl der „Rückkehrentscheidungen“ russischer Staatsbürger (das sind Tschetschenen) war 2023 zweistellig.