Die Nato-Länder haben ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine beschlossen. Eine Beitrittseinladung für Selenskyjs Land bleibt allerdings aus. Der Plan soll auch im Falle eines Siegs von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Ukraine-Hilfe sichern.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Washington ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine beschlossen. Eine Beitrittseinladung für Kiew blieb jedoch erneut aus, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung hervorgeht.
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Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Washington ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine beschlossen. Eine Beitrittseinladung für Kiew blieb jedoch erneut aus, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung hervorgeht.
Milliardenzusagen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs sagten der Ukraine auf dem Gipfel weitere Militärhilfen von mindestens „40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahres“ zu, angerechnet werden alle Mittel ab dem 1. Jänner 2024. Ab dem Nato-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr wollen die Mitgliedsländer die Zusagen überprüfen.
„Trump-sichere“ Ukraine-Hilfen aus Wiesbaden
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen laut Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Plan, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sichern soll. Damit übernehmen die Europäer mehr Verantwortung von den USA. Die Nato will von einem neuen Hauptquartier in Deutschland, in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa. Das Kommando hat ein Drei-Sterne-General, dem 700 Kräfte unterstehen.
Weiter keine Nato-Beitrittseinladung für die Ukraine
Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung erhielt Präsident Wolodymyr Selenskyj auch in Washington nicht. Hauptgrund ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Die Verbündeten beschlossen aber eine konkretere Sprache: Sie sehen die Ukraine nun auf einem „unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft“.
Die Nato-Partner begannen mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Die Ukraine soll damit „in diesem Sommer einsatzbereite F-16“-Kampfjets zur Verfügung haben, wie Dänemark und die Niederlande verkündeten. Sie hatten vor gut einem Jahr eine Kampfjet-Koalition gebildet, die Lieferungen hatten sich aber verzögert.
Ein weiteres Patriot-System für die Ukraine
Die USA sagten der Ukraine auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu. Damit bekommt Kiew von der Nato insgesamt fünf weitere Systeme zur Verteidigung gegen russische Angriffe, zwei weniger als von Selenskyj gefordert. Deutschland hat bereits eine dritte Patriot-Batterie geliefert, die in die neuen Lieferungen eingerechnet ist. Auch Rumänien stellt ein Patriot-System, die Niederlande liefern mit einem bisher ungenannten Partner Teile, die zusammen eine Batterie ergeben sollen. Italien stellt eine vergleichbare Luftabwehr vom Typ SAMP/T.
Trump kritisiert die Europäer immer wieder wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben. Als Beleg, dass die Europäer „verstanden“ haben, führt die Nato die gestiegene Zahl von inzwischen 23 der 32 Mitgliedsländer an, die in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.
Härtere Sprache zu China
Die Nato-Länder einigten sich zudem auf eine schärfere Sprache gegenüber China. Sie äußerten sich in ihrer Erklärung „tief besorgt“ über das Verhältnis zu Russland und nannten China einen „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Peking hat den Krieg bisher nicht verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.
Am Rande des Gipfels kündigten die USA an, ab 2026 wieder Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren - zunächst „zeitweilig“, später „dauerhaft“. Darunter sollen Tomahawk-Raketen sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen sein. Wo genau die Waffen stationiert werden, blieb vorerst offen.
Deutschland und acht weitere Nato-Länder zeichneten eine Absichtserklärung zur Beschaffung von Seeminen. Damit wollen die Ostsee-Anrainer Russland abschrecken. (APA)