Nach Einbringen der Beschwerde hätten zahlreiche Kontrolleure die Filialen der ungarischen Spar-Tochter „überschwemmt und auf Herz und Nieren überprüft“. Bei einem Treffen im Juni habe der Konzern „positive Signale“ seitens der EU-Kommission vernommen.
Die Auseinandersetzung zwischen Ungarn und dem österreichischen Handelskonzern Spar rund um die Sondersteuer für große Supermarktketten geht in die nächste Runde. „Kaum hatten wir die Beschwerde eingebracht, sind wir von hunderten Kontrolleuren überschwemmt worden und auf Herz und Nieren überprüft worden und natürlich auch bestraft worden für das eine oder andere“, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag.
Spar hatte sich im März in Briefen an die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und den Binnenmarktkommissar Thierry Breton über die ungarische Sondersteuer beschwert und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert. Im Rahmen der Sondersteuer muss Spar heuer in Ungarn 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen, davor waren es 4,1 Prozent. Die heimische Supermarktkette ist der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn.
Spar rechnet heuer mit 90 Millionen Euro Sondersteuer
Für 2024 rechnet die Ungarn-Tochter mit einem Sondersteueraufkommen von über 90 Millionen Euro. 2023 waren es 76 Millionen Euro. Die Sondersteuer sei so gestaltet, dass „es nur ausländische Unternehmen“ treffe, „nie aber die in dem Fall inländischen ungarischen Unternehmen“, sagte die Spar-Sprecherin gegenüber dem ORF-Radio.
Im Juni gab es ein Treffen zwischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager und Spar-Vorstandsvorsitzenden Hans K. Reisch zur ungarischen Sondersteuer. Man habe „positive Signale“ vonseiten der EU-Kommissarin vernommen, sagte Spar-Sprecherin Berkmann auf Anfrage. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn gefordert. In diesem Fall seien die ungarischen Steuergesetze „einfach europarechtswidrig und diskriminierend“, weil sie „übermäßig auf ausländischen Unternehmen, insbesondere auf österreichische Unternehmen, lasten“, sagte Schallenberg gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“.
Weitere Branchen betroffen
Das ungarische Wirtschaftsministerium bezichtigte Spar Mitte März „falscher, boshafter Behauptungen“. In einer Aussendung wies das Ministerium damals darauf hin, dass der Salzburger Handelsriese nicht wegen der in Ungarn auferlegten Sondersteuer Verluste hinnehmen müsse, sondern vielmehr wegen unrentablen Wirtschaftens.
Mittlerweile berichten laut „Ö1“ Unternehmen auch aus anderen Branchen über Diskriminierungen und Schikanen in Ungarn, zum Beispiel aus der Baustoff- und Pharmaindustrie, aus dem Transport-, Banken- sowie Versicherungswesen. Öffentlich äußern wollen sich die Betriebe dazu in der Regel nicht. (APA)
