Mit der Bierpartei werden Technokraten ihre Freude haben, demokratiepolitisch sind die Forderungen der Partei bedenklich.
Ein mächtiges „Zukunftsministerium“, das unabhängig von den Parteien und Wahlen agieren und neue Konzepte entwickeln soll. Minister, die nach einem „Eignungstest“ von einer Kommissionen ernannt werden. Eine „Entpolitisierung der Politik“ auf möglichst allen Ebenen.
Technokraten werden mit diesen Forderungen aus dem Wahlprogramm der Bierpartei ihre Freude haben. Demokratiepolitisch sind sie bedenklich. Wozu wählen gehen, wenn dann die Macht in den Händen nicht demokratisch legitimierter Experten und Räte liegt?
Bilden die Parteien nach der Wahl eine Regierung, sollte es ihnen überlassen sein, welche Minister sie auswählen und welche Personen der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Entscheiden sie sich für die „Falschen“, werden sie bei der nächsten Wahl dafür abgestraft. Künftig soll es den Parteien nach Wlaznys Plänen aber nur mehr möglich sein, drei Personen zu nominieren, die dann aus einer Kommission mit Vertretern der Parlamentsparteien und Experten nach einem Test einen Kandidaten wählen.
Unabhängig von Wahlterminen soll unterdessen ein nicht näher definiertes „Zukunftsministerium“ aus Experten Ideen ausarbeiten, wie etwa für das Jahr 2050 gesteckte Ziele erreicht werden können. So zumindest die Vorstellung der Bierpartei. Doch wer definiert diese Ziele, wenn nicht die gewählten Politiker? Die ebenfalls von der Bierpartei geforderten „Menschenräte“, die repräsentativ für die Bevölkerung zu Fragen von „hohem Interesse“ beraten sollen?
Dass in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit über neue Formen der Partizipation diskutiert wird, ist sinnvoll. Doch mit solch technokratischen Ergüssen – die einem grundlegenden Verfassungsumbau gleichkommen – werden letztlich die Wahlen entwertet. Man stelle sich vor, was es für eine Aufregung geben würde, wenn Wlazny nicht aus dem linken Eck, sondern aus der rechten Szene kommen würde.