Die Regierung plagt sich kurz vor ihrem Ende mit einem ganzen Paket an Personalentscheidungen, vom EU-Kommissar bis zur Nationalbankspitze.
Die nach und nach eintrudelnden Meldungen, welche Länder welche Politiker für Posten in der EU-Kommission nominieren, verheißen auf den ersten Blick wenig innenpolitische Relevanz, schon gar nicht für das Innenleben der Noch-Koalition von ÖVP und Grünen. Und doch ist es nicht ohne Bedeutung für Türkis-Grün, dass beispielsweise Schweden, Frankreich oder Irland bereits ihre Entscheidungen getroffen haben. Und der Kandidat der Iren, Finanzminister Michael McGrath, entstammt just demselben Politikbereich wie der ÖVP-Favorit auf einen Posten in der Kommission, Finanzminister Magnus Brunner. Allein: ÖVP und Grüne sind in der Frage, wer Johannes Hahn (ÖVP) als Kommissar nachfolgen soll, seit Monaten zerstritten. Eine Einigung der beiden Koalitionspartner ist jedoch erforderlich, erst im Ministerrat und danach im Hauptausschuss des Nationalrates. Und je länger man wartet, so die Sorge auf türkiser Seite, desto eher sind die gewichtigen Ressorts in Brüssel vergriffen.
Vorbehalte gegen Brunner
Eine Zusammenfassung der verkeilten Angelegenheit: Eigentlich haben die Grünen einst im Sideletter des Koalitionsvertrags unterschrieben, dass die ÖVP den EU-Kommissar aussuchen darf. Doch das erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) jüngst für „obsolet“, zuletzt schlugen die Grünen den langjährigen EU-Mandatar Othmar Karas als Alternative vor. Eine Bestellung des wirtschafsnahen Brunner sähen ranghohe Grüne inhaltlich skeptisch, heißt es, bei Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler soll die Ablehnung noch größer sein. Brunner gilt in der Volkspartei schon lange als Favorit, er selbst soll großes Interesse am Job haben – es sei denn, der Streit mit den Grünen zieht sich noch allzu sehr in die Länge.
Die ÖVP-Spitze wiederum dürfte kaum Interesse daran haben, Karas in die Kommission zu schicken. Hintergrund: Bevor sich Karas von der ÖVP, die für ihn „nicht mehr Partei der Mitte“ ist, abgewendet hat, wurde er offen via Aussendung von seiner eigenen Parteispitze als „politisch isoliert“ bezeichnet und hart attackiert. Karas erklärte bereits im Juni via „Presse“, dass er für den Job als EU-Kommissar zur Verfügung stünde. Die letzte Ministerratssitzung vor dem Sommer ging ohne Entscheidung über die Bühne, auf beiden Seiten wird nun offiziell auf laufende Gespräche verwiesen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, hört man in Koalitionskreisen.