Dinge, die so komplex und sensibel sind wie der Gewaltschutz, müssten mit größtmöglicher Ruhe, Seriosität und Weitblick angegangen werden. Der Wahlkampf mit seinen Verkürzungen und Über-Ideologisierungen ist dafür die schlechteste Saison.
Es ist wirklich schon heiß genug. Der Sommer, aber auch das politische Klima im Land. Und es wird noch heißer: In wenigen Wochen wird der Wahlkampf seinen Höhepunkt erreichen, die Parteien werden sich wechselseitig alles Mögliche an den Kopf werfen und einander genussvoll die Schuld an diversen Missständen geben. Auch das Thema Gewalt, speziell gegen Frauen, wird dabei nicht ausgespart werden. „Die Frauenministerin hat zu wenig, zu spät, …“ wird die eine Seite sagen, „die patriarchalen Strukturen in der Migrationsgesellschaft führen dazu, dass …“ die andere. Die durchaus wahrnehmbaren Fortschritte der türkis-grünen Regierung in diesem Bereich – gestern präsentierte sie etwa ihre neue Strategie zur Koordinierung der Hilfsangebote – werden von den Oppositionsparteien weggeleugnet werden, dafür werden die scheidenden Regierungsparteien herunterspielen, wie lang es gedauert hat und wie hoch das Eskalationsniveau werden musste, bis Bewegung in die Sache kam.
Wer von alledem am Ende gar nichts haben wird, sind die von Gewalt betroffenen Frauen. Im Gegenteil: Der Wahlkampf ist mit all seinen verkürzten Botschaften, seiner Emotionalität und seiner mangelnden Nachhaltigkeit wahrscheinlich die schlechteste Zeit, um hier irgendwie weiterzukommen. Dinge, die so komplex und emotional aufgeladen sind wie der Gewaltschutz, müssten mit größtmöglicher Ruhe, Seriosität und Weitblick überlegt werden. Je begrenzter die Gelder für diesen Bereich sind, umso gezielter sollte ihr Einsatz erfolgen und nicht einer kurzfristigen Wahlkampflogik folgend in diverse Richtungen versprochen werden.