Ein umstrittenes Gesetz nach russischem Vorbild sorgt dafür, dass Georgiens EU-Beitrittsverfahren de facto auf Eis gelegt wird Die Wahl im Oktober gilt als Richtungsentscheid.
Erst seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Doch ein umstrittenes illiberales Gesetz nach russischem Vorbild hat nicht nur zu großen Protesten von NGOs und Zivilgesellschaft im Land geführt, sondern auch dazu, dass das EU-Beitrittsverfahren mit Georgien vorerst auf Eis gelegt wurde.
Eigentlich ist der EU-Beitritt Georgiens in der Verfassung der Ex-Sowjetrepublik verankert und wird laut Umfragen von circa 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Steht das Gesetz gegen „ausländische Einflussagenten“ für eine Orientierung in Richtung Russland? Wie sehr hat Milliardär Bidsina Iwanischwili, der starke Mann hinter der Regierungspartei Georgischer Traum, das Land im Griff?
Jutta Sommerbauer, Außenpolitik-Redakteurin der „Presse“, im Gespräch über ihre Recherchen in Georgien, die ambivalente Politik der Regierung und darüber, was das alles für die richtungsweisende Wahl im Herbst bedeutet.
Gast: Jutta Sommerbauer, „Die Presse“
Host: Christine Mayrhofer
Credits: Audiofunnel/Georg Gfrerer
Credits: Guradian Football, Radio Free Europe
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