Eine U-Kommission zu den Justizkonflikten legt am Montag ihren Bericht vor – ein ewiges Streitthema in der Regierung.
Der Streit um strafrechtliche Ermittlungen begleitet ÖVP und Grüne seit Koalitionsbeginn. Am Montag könnte es wieder zu Differenzen kommen, dann nämlich präsentiert die U-Kommission zu den Justizkonflikten ihre Ergebnisse. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte sie eingesetzt, nachdem im Vorjahr eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek publik geworden waren.
Pilnacek sagte, ihm sei von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen worden, dass er Ermittlungen gegen die ÖVP nicht abgedreht habe. Er habe sich gegen solche Einflussnahmen immer gewehrt, so Pilnacek. Sobotka dementierte, interveniert zu haben. Ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch gegen ihn erhärtete sich nicht.
Der Bericht der Kommission dreht sich um drei Themen. Erstens, ob es politische Einflussnahmen auf Ermittlungen gab. Zweitens, ob bei Postenbesetzungen in der Justizverwaltung von Parteien interveniert wurde. Drittens, ob Justizvertreter unzulässigerweise mit Parteien und Medien kooperiert und diesen etwa Interna weitergegeben haben. Um all das streiten ÖVP und Grüne seit Jahren: Die ÖVP kritisierte, sie werde von einem linken Netzwerk aus Staatsanwälten verfolgt; die Grünen positionierten sich als Verteidiger der Justiz vor politischen Einflussnahmen.
Bericht von U-Ausschuss
Geleitet wird die Kommission von Martin Kreutner, der Dekan der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg war und das Antikorruptions-Volksbegehren mitinitiiert hat. Weiters gehören ihr unter anderem Strafrechtsprofessor Robert Kert und der Ex-Präsident des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, an.
Mit den Justizkonflikten haben sich bereits der Ibiza- und ÖVP-U-Ausschuss befasst. In seinen Berichten verneinte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, dass es zu Einflussnahmen der ÖVP auf Ermittlungen gekommen sei. Allerdings hätten Pilnacek und Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitunter behindert. Etwa durch auffällig viele Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Behörde. Pöschl kritisierte auch, dass Pilnacek professionelle Distanz zur ÖVP vermissen ließ – etwa, indem er sich mit ÖVP-nahen Beschuldigten im Casinos-Verfahren traf. Pilnacek hat eine politische Nähe und unsachliche Einflussnahmen stets bestritten.
Pöschl führte die zahlreichen Justizkonflikte auf persönliche Animositäten und Intrigen im Justizapparat zurück – von Pilnacek und Fuchs, aber auch von Vertretern der WKStA. Letztere hätten sich ebenfalls unprofessionell und fragwürdig verhalten – beispielsweise, indem sie eine Dienstbesprechung mit Pilnacek heimlich aufzeichneten.
Hilfe bei Anfragen
Welche Einschätzung die U-Kommission von Kreutner trifft, wird sich zeigen. Neben Befragungen von Justizvertretern und Akten dienten der Kommission etwa auch Datenträger, die Korrespondenz des verstorbenen Sektionschefs Pilnacek enthalten sollen, als Quellen. „Es mangelt uns also keinesfalls an Material“, sagte Kreutner im März.
Inhaltliche Details sind vorab nur spärlich durchgesickert. Medial wurde etwa berichtet, dass Pilnacek der ÖVP beim Verfassen parlamentarischer Anfragen an Ministerin Zadić geholfen haben soll.
Ebenso soll der Bericht Empfehlungen für bessere behördeninterne Abläufe und für gesetzliche Änderungen enthalten. Möglicherweise könnten diese in der Reform der Strafprozessordnung, die sich in Begutachtung befindet, Niederschlag finden. Sie hätte Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden sollen, nach Kritik von Fachleuten und einem koalitionsinternen Streit wurde der Zeitplan auf September verschoben.
