Die neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament, der auch die FPÖ angehört, hofft auf den Wahlsieg von Donald Trump im November.
Wien/Brüssel. Zwar haben rechtspopulistische Parteien im Europaparlament ihre Mandatszahl bei der EU-Wahl im Juni deutlich erhöhen können, doch der Erfolg hat auch einen Wermutstropfen: Anders als beabsichtigt verteilen sich diese Mandate nicht auf zwei Fraktionen, wie es im letzten Plenum der Fall war, sondern auf drei: Europas Konservative und Reformer (EKR), die Gruppe rund um die Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni (78 Sitze), sowie die zwei Neugründungen Patrioten für Europa (84 Sitze) und Europa souveräner Nationen (ESN, 25 Mandate).
Der größten Rechtsaußen-Fraktion gehört auch die FPÖ an, deren Delegationsleiter Harald Vilimsky zum Fraktionsvize gekürt wurde – gemeinsam mit sechs weiteren EU-Abgeordneten. Gegenüber der „Presse“ sieht Vilimsky vor allem die Ukraine-Frage als trennendes Element zwischen der EKR und den Patrioten, den neben der FPÖ der Rassemblement National von Marine Le Pen und Viktor Orbáns Fidesz-Partei angehören.
Mittelfristig hofft Vilimsky auf verstärkte Kooperation mit Melonis Gruppe – die wichtigste Voraussetzung dafür sei aber der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November. „Die Rückkehr Trumps wäre eine große Chance für den Frieden in der Ukraine“, so der FPÖ-Abgeordnete – und sollten in dem von Russland überfallenen Land erst einmal die Waffen schweigen, gäbe es auch weniger Trennendes zwischen den Patrioten und der EKR, da es punkto europapolitische Inhalte ohnehin „mehr Schnittmengen als Dissonanzen“ gebe.
Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland und ihrer kleinen ESN-Fraktion sei punktuell möglich, insgesamt sei die AfD, der Le Pen wegen NS-Verharmlosung die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, aber „zu jung und zu wild“.