Die Regierung unter Donald Tusk will das Abtreibungsrecht liberalisieren. Der Gesetzesentwurf wurde auch von Abgeordneten abgelehnt, die dem Regierungsbündnis angehören.
In Polen hat das Unterhaus einen Gesetzentwurf zur Lockerung des strengen Abtreibungsrechts abgelehnt. Der Plan sah vor, dass Personen wie Ärzte, die bei einem Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche im Falle einer schweren, irreversiblen Beeinträchtigung oder unheilbarer Krankheit des ungeborenen Kindes behilflich sind, nicht mehr bestraft werden sollten.
Der Gesetzentwurf wurde von rund der Hälfte der Abgeordneten abgelehnt, die teilweise dem Regierungsbündnis angehören. Die Abstimmung zeigt die tiefe Spaltung der liberal-konservativen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk, die das Abtreibungsrecht liberalisieren wollte.
Eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa
Derzeit ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch nur dann zulässig, wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter besteht und die Schwangerschaft die Folge einer Straftat wie Vergewaltigung oder Inzest ist. Das katholisch geprägte Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nach einem von Kritikern als politisch motiviert gewerteten Urteil des Verfassungstribunals ist Abtreibung trotz massiver Proteste in Polen seit 2020 praktisch komplett verboten. Die neue Regierung unter Tusk hat sich zum Ziel gesetzt, mehrere von der im Dezember abgelösten PiS-Partei eingeführten Reformen rückgängig zu machen. Dazu zählt auch die Rücknahme der restriktiven Gesetze zur Verhütung und Abtreibung. (APA/Reuters)