Verschuldete Lokalregierungen, lahmer Konsum, eine drohende Deflation und unerwartet schwaches Wachstum: Die Wirtschaft bereitet Peking zunehmend Sorgen.
Die Zielvorgabe des nationalen Volkskongresses ist klar. Um rund fünf Prozent solle die chinesische Wirtschaft heuer zulegen, so das Gremium im März. Spätestens seit Montag steht fest: Die Pläne der kommunistischen Partei sind ehrgeizig. Denn im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaftsleistung im Reich der Mitte im Jahresvergleich nur um 4,7 Prozent – es war das schwächste Quartalswachstum seit Anfang 2023. Experten hatten mit einem Plus von 5,1 Prozent gerechnet.
Im ersten Quartal war man noch auf Kurs gelegen, im Vergleich zum Vorjahresquartal lag die Wirtschaftsleistung um 5,3 Prozent höher. Doch sollte das nicht über die vielen Problemherde in der chinesischen Wirtschaft hinwegtäuschen, mit denen sich Machthaber Xi Jinping aktuell herumschlagen muss.
Gegenwind auf den Weltmärkten
Der Immobiliensektor steckt etwa nach wie vor in der Krise. Der Bereich, der für rund ein Fünftel der chinesischen Wirtschaftsleistung steht, kämpft mit sinkenden Preisen und einer schrumpfenden Nachfrage. Die Folge ist, dass Unternehmen oft das Geld fehlt, um Gläubiger zu bedienen oder Projekte fertigzustellen. Dazu kommt, dass die Schulden der lokalen Regierungen kräftig wachsen. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, waren Landverkäufe an Immobilienentwickler in jüngerer Vergangenheit eine wichtige Einnahmequelle für lokale Regierungen. Die Immobilienkrise lässt diese Quellen teilweise versiegen. Gleichzeitig wurde oft viel Geld für Infrastrukturprojekte ausgegeben, die kaum bis gar keine wirtschaftlichen Impulse brachten.
Zudem üben sich die Chinesinnen und Chinesen aktuell in Konsumzurückhaltung, wie die aktuellen Quartalszahlen zeigen. Die Inlandsnachfrage lahmt – ein Symptom auch fehlender Zuversicht. Experten sehen in dem Gemisch aus Immokrise, öffentlichen Schulden und schwachem Konsum jedenfalls auch ein Deflationsrisiko. Die Teuerungsrate im Reich der Mitte dümpelte zuletzt in der Nähe von null herum. „Eine schwache Binnennachfrage könnte die Inflation weiter belasten und die Produktionsstärke untergraben“, schrieben die Analysten der Citibank vor der Veröffentlichung der Quartalsdaten.
Neuer Handelskrieg droht
Machthaber Xi setzt auf die Industrie als Wachstumstreiber. Sie produziert mehr, als im Inland nachgefragt wird. Xi nutzt die industriellen Überkapazitäten, um die Wirtschaft mit Exporten zu stützen. Die wiederum werden in Absatzmärkten wie den USA oder Europa auch deshalb immer mehr als Problem gesehen, weil chinesische Hersteller lokale Hersteller zusehends aus den Märkten drängen. Die EU hat deshalb beispielsweise Zölle auf chinesische E-Autos beschlossen. Denn, so der Vorwurf in Richtung Peking, chinesische Hersteller würden staatlich subventioniert, der Wettbewerb sei unfair.
Jedenfalls sehen sich chinesische Exporteure in wichtigen Absatzmärkten mit immer mehr Barrieren konfrontiert. Sollten die US-Wählerinnen und Wähler Donald Trump Anfang November erneut ins Amt des US-Präsidenten wählen, droht gar ein neuer Handelskrieg zwischen den USA und China.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas kommt am Montag jedenfalls zu seiner Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der viertägigen Sitzung hinter verschlossenen Türen dürften langfristige Wirtschaftsreformen stehen. Xi will China zu einer High-Tech-Nation umformen. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass an der Steuerschraube gedreht werden könnte, um den lahmenden Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. (luis)