Ein Allheilmittel wäre eine Bundesstaatsanwaltschaft nicht. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Reform dennoch.
Überraschend kam das ja nicht: Die von Justizministerin Alma Zadić (Grünen) eingesetzte U-Kommission zu den Justizaffären forderte am Montag, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einzuführen. Diese Reform ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Ministerin. Auch der Leiter der Kommission, Martin Kreutner, setzte sich dafür ein, er startete sogar ein Volksbegehren dafür.
Dass mit dieser Forderung im Vorhinein zu rechnen war, delegitimiert das Ansinnen aber nicht. Eine solche Verlagerung der Weisungskette vom politisch geführten Justizressort auf ein unabhängiges Gremium wäre kein Allheilmittel, wie das manche Seite propagiert. Sie würde nicht verhindern, dass es im Justizapparat erneut zu Machtkämpfen, Intrigen und der Verhaberung von Beamten und Politikern – ein Hauptkritikpunkt der U-Kommission – kommen kann. Über politisch brisante Verfahren wird weiter politisiert werden, auch wenn es eine Bundesstaatsanwaltschaft gibt.
Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Reform dennoch. Die Möglichkeit, über das Ministerium Einfluss auf Verfahren nehmen zu können, verleitete offenbar Parteien dazu, Interventionsversuche zu starten – oder im Ressort zumindest Interna abzugreifen. Diesen Einflussnahmen zu widerstehen, fällt einer unabhängigen Institution einfacher als Ministern, die sich einer Partei verpflichtet fühlen, oder Sektionschefs, die regelmäßig um die Verlängerung ihres Vertrages kämpfen müssen.
Eine gut durchdachte Neuordnung der Weisungskette könnte also tatsächlich überlegenswert sein, die Anscheinsproblematik entschärfen und Ruhe in die Strafjustiz hineinbringen. Über Details und die Ausgestaltung lässt sich reden. Aber dass durch eine solche Institution in Österreich ein rechts- und demokratiefreier Raum entstehen würde, diese Kritik erscheint etwas überschießend: In zahlreichen Ländern gibt es solche oder ähnliche Konstrukte bereits, ohne dass dort die Demokratie gefährdet ist.