Ex-US-Präsident Donald Trump feiert einen weiteren juristischen Sieg. Er wurde beschuldigt, illegal geheime Dokumente in seinem privaten Anwesen aufbewahrt zu haben. Sonderermittler Smith sei nicht befugt gewesen, ein Verfahren einzuleiten, argumentiert die Richterin.
Eine US-Richterin hat am Montag das Strafverfahren abgewiesen, in dem Donald Trump beschuldigt wird, illegal geheime Dokumente aufbewahrt zu haben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 1. Juli, wonach Trump als ehemaliger Präsident für viele seiner Amtshandlungen Immunität genießt, ist dies ein weiterer großer juristischer Sieg für Trump.
Die in Florida ansässige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon, die von Trump nominiert wurde, entschied, dass der Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der die Strafverfolgung leitet, unrechtmäßig ernannt wurde und nicht befugt war, das Verfahren einzuleiten. „Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Verfolgung dieser Klage durch Special Counsel Smith gegen zwei strukturelle Eckpfeiler unseres Verfassungssystems verstößt - die Rolle des Kongresses bei der Ernennung von Verfassungsbeamten und die Rolle des Kongresses bei der Bewilligung von Ausgaben per Gesetz“, ist das Fazit Cannons in ihrer 93-seitigen Erklärung.
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FBI durchsuchte Mar-a-Lago im August 2022
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Ein ungewöhnlicher Kommentar von Höchstrichter
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.
Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet. (APA/Reuters/Red.)
