Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij pocht auf einen gerechten Frieden: „Die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Gebietsabtretungen an Russland will Selenskij deshalb verhindern. Das könnte zum Knackpunkt werden.
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.“
Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskijs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen. Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. „Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. „Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist“, sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land größter Waffenlieferant für eine militärische Lösung.
Zweiter Friedensgipfel mit „fertigen Plan“ im November
Selenskij hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. „Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“ Der Vorschlag einer zweiten Friedenskonferenz mit russischer Teilnahme war bereits in der Vorwoche zu hören gewesen. Moskau hatte am vergangenen Donnerstag bereits negativ darauf reagiert.
Unter dem Eindruck des sich hinziehenden Krieges und den Schwierigkeiten bei der Mobilisierung weiterer Soldaten ist es in der Ukraine zu einem gewissen Meinungsumschwung gekommen, auf den Selenskij zu reagieren versucht. Laut einer aktuellen Studie des Razumkow-Zentrums ist eine relative Mehrheit der Ukrainer (44 Prozent) bereit für Verhandlungen mit Russland – allerdings nicht zu den Bedingungen des Kreml.
Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew vier Gebiete im Südosten gänzlich abtritt, welche gegenwärtig teilweise russisch okkupiert sind.
Moskau wettert gegen Kiew
Die Antwort Moskaus auf Selenskijs Vorschlag kam postwendend: Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskijs nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzkij. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte „Marionetten“, von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.
Sluzkij betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und auch Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskij nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskij gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an. (APA)
