Ungarns Regierungschef zieht in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und die EU-Staats- und Regierungschefs Bilanz über seine Besuche bei Putin, Trump und Xi. Er glaubt, dass der Krieg zwischen Ukraine und Russland „in naher Zukunft radikal eskalieren“ könnte. Das EU-Parlament verurteilt laut Entwurf Orbáns Reisen.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sei bereit, im Falle seiner Wahl im November „sofort“ als Friedensvermittler im Russland-Ukraine-Krieg aufzutreten, schreibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU.
Das Schreiben, das an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gerichtet ist und an alle Staats- und Regierungschefs der EU weitergeleitet wurde, wurde verfasst, nachdem Orbán Gespräche mit Trump sowie mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands und Chinas geführt hatte.
Trumps habe „fundierte Pläne“ als Friedensvermittler
„Ich kann (...) mit Sicherheit sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, (Trump) wird sofort bereit sein, als Friedensvermittler zu agieren. Er hat detaillierte und fundierte Pläne dafür“, schreibt Orbán. Bei einem wahrscheinlichen Wahlsieg von Trump werde sich das Verhältnis der finanziellen Lasten von USA und EU deutlich zu ungunsten der EU verändern.
Allgemein sei zu beobachten, dass der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „in naher Zukunft radikal eskalieren“ wird. US-Präsident Joe Biden sei nicht in der Lage, die derzeitige Pro-Kriegspolitik der USA zu ändern. China werde nur dann eine aktivere Rolle spielen, wenn es Erfolgschancen gebe.
EU-Parlament verurteilt laut Entwurf Orbans Reisen
Das Europäische Parlament „verurteilt die jüngsten Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Russischen Föderation, die nicht im Namen der EU erfolgten“, heißt es im Entwurf einer Resolution zur Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch abgestimmt werden soll. Das Parlament bezeichnet dies als „eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU“, so der Entwurf.
Der Entwurf wird nach Angaben aus Parlamentskreisen von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern, den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt. Es wird betont, dass „der ungarische Ministerpräsident nicht vorgeben kann, die EU zu vertreten, wenn er gegen die Standpunkte der EU verstößt“. In der Resolution wird laut Entwurf ausdrücklich die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, und weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus gefordert. Bisher wurden 14 Sanktionspakete geschnürt.
Die Abgeordneten kritisieren auch, dass Ungarn sein „Vetorecht im Rat missbraucht“ und damit verhindere, dass der Ukraine wesentliche Hilfe gewährt werde. Ungarn blockiert immer noch Auszahlungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine, während alle anderen 26 Mitgliedsstaaten dafür sind. Dieses Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister am 22. Juli in Brüssel.
Brief von 63 Abgeordneten unterzeichnet
63 EU-Abgeordnete fordern außerdem in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen, einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orbán hat bereits erheblichen Schaden angerichtet.“ Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten Neos -Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
Das EU-Parlament ist einer der stärksten Kritiker Orbáns: Es verlangte mit großer Mehrheit bereits vor einem Jahr eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Bei der ersten Plenartagung während des ungarischen turnusmäßigen Vorsitzes wird Viktor Orbán nicht sprechen. Er soll erst im September die Prioritäten seines Landes vorstellen. Üblich ist, dass dies bei der ersten Sitzung geschieht. (APA/Reuters)