Leitartikel

Geknebelte Justiz? Eine Debatte auf Irrwegen

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Martin Kreutner, Leiter der U-Kommission zu Justizaffären.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Martin Kreutner, Leiter der U-Kommission zu Justizaffären.Apa/Eva Manhart
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Mutmaßliche SPÖ-Netzwerke in den Staatsanwaltschaften, angebliche Zustände wie in halbautoritären Staaten: Zuspitzungen und Polemik verhindern, tatsächliche Missstände in der österreichischen Justiz anzugehen.

Im Getöse um Österreichs Strafjustiz gehen Differenzierungen unter. Beim Umgang mit öffentlich brisanten Strafsachen erreiche das Justizsystem auf einer Notenskala nur „vier bis fünf“, sagte Martin Kreutner, Leiter der U-Kommission zu Justizaffären, in der „ZiB 2“. Österreich wäre dadurch heutzutage gar nicht mehr EU-aufnahmefähig.

Das Bild der politisch geknebelten Staatsanwälte wird oft gezeichnet. Dabei wurden reihenweise Verfahren gegen prominente Politiker eröffnet, vom Bundeskanzler abwärts. Sebastian Kurz musste infolge der Ermittlungen in der Inseratenaffäre zurücktreten, im Verfahren wegen falscher Beweisaussage wurde er – nicht rechtskräftig – verurteilt. Gegen zahlreiche weitere (Ex-)Amtsträger, Spitzenbeamte und Unternehmer wurden Verfahren geführt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fasste eine achtjährige Haftstrafe aus – ebenfalls nicht rechtskräftig.

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