Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.
Das Urteil kommt zur Unzeit für Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Just am Tag, bevor die Deutsche im Europaparlament von einer Mehrheit der Abgeordneten für eine zweite Amtszeit bestätigt werden soll, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwochvormittag, dass die EU-Kommission der Öffentlichkeit keinen „ausreichenden Zugang“ zu den Verträgen mit Pharmafirmen für die Beschaffung des Corona-Impfstoffs gegeben habe. Besonders in Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert, entschieden die Richter in Luxemburg.
Im Jahr 2021 hatten mehrere Grün-Mandatare Einblick in die Dokumente gefordert; die Brüsseler Behörde aber hatte mit Verweis auf kommerzielle Interessen nur einen Teil davon herausgegeben. Zu Unrecht, urteilte nun eben der EuGH. Die Kommission habe „nicht dargelegt, dass der Zugang zu den Dokumenten die kommerziellen Interessen untergraben“ würde. (red./ag.)