Der Bericht der U-Kommission um Martin Kreutner sei zwar ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsverbesserung. Aber: Der Justiz dürfe nicht „generalisierend“ ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt werden, kritisieren die Standesvertreter.
Staatsanwälte und Richter haben am Mittwoch die Berichterstattung zum Bericht der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner bemängelt. Deren Kritik an einzelnen Personen und einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei zwar ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsverbesserung. Wenn aber „generalisierend“ der Justiz ein „verheerendes Zeugnis und ähnliche Zuschreibungen ausgestellt werden, dann ist diese pauschale Kritik entschieden zurückzuweisen“, heißt es.
Staatsanwälte und Richter würden unter schwierigen Bedingungen und hohem Arbeitsdruck hervorragende Arbeit leisten, wird in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) betont. Sie würden die „auch international anerkannte hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaats“ sichern.
Empfehlung von unabhängiger Generalstaatsanwaltschaft
Die Kommission war nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzt worden und hat am Montag ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie hat politische Interventionen in Pilnaceks Amtszeit bestätigt und sich u.a. für eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen.
Auch die Richter und Staatsanwälte fordern weiterhin eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Wie genau eine solche ausgestaltet sein könnte, darüber gibt es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne derzeit keine Einigung. Neben einer Generalstaatsanwaltschaft forderten die Standesvertretungen außerdem, die Politik solle dauerhaft die erforderliche Zahl an zusätzlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen zur Verfügung stellen. (APA)
