Caritas-Präsident Landau ist in Sachen Orbán auf Seite der ÖVP. Er spricht sich, wie Außenminister Schallenberg, gegen den Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft aus. Das „Instrument der Wahl“ müsse der Dialog bleiben.
Michael Landau, Präsident der österreichischen Caritas Präsident sowie von Caritas Europa, unterstützt die ÖVP-Linie in der Frage des Boykotts des ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Er hält den Boykott infolge der Reise von Premier Viktor Orbán zu Wladimir Putin für überzogen, wiewohl er das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten für „nicht für richtig“ erachte. Die EU sei nicht Orbáns „Privatvergnügen“, aber in einer Demokratie „führt am offenen Wort und Dialog kein Weg vorbei“. Das Gespräch müsse das „Instrument der Wahl“ bleiben.
Damit pflichtet er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei: Dieser ist gegen einen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft. Insgesamt fällt die Sichtweise der österreichischen Bundesregierung auf den Umgang mit Orbán nach dessen nicht abgesprochenen Besuch in Moskau unterschiedlich aus. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will sich dem Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft anschließen, erklärte der Ressortchef am Rande eines Termins am Dienstag. „Ich habe für mich entschieden, zu diesen Räten (Ministerräten unter ungarischer Präsidentschaft, Anm.) nicht zu fahren“. Mit der restlichen Bundesregierung sei das nicht abgestimmt.
Zuvor war seine grüne Ministerkollegin Leonore Gewessler jedoch zu einem informellen Ministertreffen nach Budapest gereist. Zurückhaltender äußerten sich derweil die ÖVP-Minister Magnus Brunner und Martin Kocher. Ob er selbst zu dem informellen Treffen der Finanzminister fahren wird, ließ Brunner offen. Man werde eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung diskutieren.
(red.)