KPÖ-Spitzenkandidat und Bundessprecher Tobias Schweiger will sich für leistbares Wohnen und gegen Politikerprivilegien einsetzen. Und glaubt an einen Einzug in den Nationalrat im Herbst.
Um im Herbst in den Nationalrat einzuziehen, muss die KPÖ bundesweit die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Eine Alternative wäre ein Grundmandat in einem der Wahlkreise. Hoffnungsgebiet ist der Regionalwahlkreis Graz und Umgebung. Der Kampf für leistbares Wohnen und gegen Politikerprivilegien werden im Wahlkampf die zentralen Themen sein, „abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagte KPÖ-Spitzenkandidat und Bundessprecher Tobias Schweiger am Mittwoch in Graz.
„Beim Sammeln spüren wir den Zuspruch der Menschen und den Wunsch und das Bedürfnis der Menschen nach grundlegenden Veränderungen“, erklärte die Grazer KPÖ-Obfrau Bürgermeisterin Elke Kahr am Mittwoch im Pressegespräch gemeinsam mit Bundes-Spitzenkandidat Tobias Schweiger und Hanno Wisiak, dem Listenersten auf der Wahlkreis- und Landesliste. So habe es nur drei Tage gedauert, um die nötigen 400 Unterschriften für die Kandidatur beisammen zu haben. Er rechnet mit einem Grundmandat im Regionalwahlkreis Graz und Umgebung: „“Nirgends stehen die Chancen für einen solchen Kraftakt so gut wie im Wahlkreis 6A„, so Wisiak. Mit den Stimmen, die die KPÖ bei der Landtagswahl 2019 in Graz und Umgebung bekommen hat, wäre das Grundmandat hier möglich.
„Damen und Herren im Hohen Haus wissen nicht...“
„Die Damen und Herren im Hohen Haus wissen nicht, wie es ist, wenn man sich die Miete kaum noch leisten kann oder sich beim Wocheneinkauf einschränken muss“, sagte Schweiger. Die Teuerung setze den Menschen zu und in den Sozialberatungen werde deutlich, wie groß der Druck auf Menschen in finanziellen Notlagen sei. Aus diesem Grund fordere die KPÖ auch auf Bundesebene, was sie bereits im Landtag mehrmals vorgebracht hat: Eine Kürzung der Politikergehälter um 30 Prozent, führte Schweiger aus. Der 34-jährige Grazer war einst bei den Jungen Grünen aktiv, gründete 2017 die Jungen Linken mit und wurde dann bei der KPÖ aktiv. Er zeigte sich optimistisch zu den Chancen für den Einzug in den Nationalrat: „Die Rohdaten der Umfragen zeigen, dass das möglich ist“, wie Schweiger erklärte.
Die Grazer KPÖ-Obfrau Bürgermeisterin Elke Kahr hob hervor, dass sie besorgt über die österreichweite Entwicklung im Wohnbereich sei: „Das ist echter sozialer Sprengstoff und folglich die zentrale Frage, die gelöst werden muss“, so Kahr. In Graz habe es 2022 daher keine Mieterhöhungen in stadteigenen Gemeindewohnungen gegeben. Für die Jahre 2023 bis 2025 werde die Erhöhung auf zwei Prozent jährlich beschränkt - „trotz enormer Inflation“, wie Kahr sagte. In Graz hat man innerhalb von zwei Jahren 300 neue Gemeindewohnungen errichtet, weitere seien im Entstehen. Aus Sicht von Hanno Wisiak, Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsklubs und Grazer und steirischer Spitzenkandidat, habe die Stadtregierung „unternommen, was möglich ist“. Auf kommunaler Ebene könne allerdings nicht alles aufgefangen werden, was auf Bundesebene unterlassen werde, fügte er hinzu.
KPÖ-Ergebnisse auf einen Blick
Die steirische KPÖ hat 2019 bei der Landtagswahl rund 5,99 Prozent erreicht und hält damit zwei Mandate im 48-köpfigen steirischen Landtag. 2015 waren es rund 4,22 Prozent. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 war die KPÖ in der Steiermark von 1,10 auf 3,66 Prozent geklettert, auf Bundesebene auf 3,0 Prozent. Die Kommunistische Partei ist bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten, tatsächlich im Nationalrat vertreten war sie aber nur von 1945 bis 1959. Damals erreichte sie Ergebnisse rund um die fünf Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam die KPÖ auf 0,69 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schnitt sie bei der heurigen EU-Wahl ab, die erreichten 2,96 Prozent sind das beste bundesweite Ergebnis seit 1962. An Bedeutung gewannen die Kommunisten zuvor vor allem in der Steiermark, wo sie schon seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt stellen.
(APA)