Während Experten fordern, „sofort über eine Pensionsreform nachzudenken“ und das Regelpensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, sieht die Regierung andere Möglichkeiten, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Zehn Tage ist es her, da hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Österreich mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Staatsschulden weitreichende Reformen empfohlen. „Die Presse“ berichtete. Konkret schlug die OECD vor, einen mittelfristigen Plan zum Abbau des Defizits und der Verschuldung einzuführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Pensionssystem, denn schon 2024 machen die Aufwendungen für die Pensionen fast 30 Milliarden Euro aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in den nächsten Jahren aber immer mehr Menschen in Pension und immer weniger erwerbstätig sein.
In Österreich reagiert die amtierende Bundesregierung darauf nicht mit besonderer Besorgnis. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass der Druck auf das Budget abnehmen würde. „Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte er. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und einem vernünftigen Budgetplan haben wir die Möglichkeit zu konsolidieren. Einsparungspotenzial sah er vor allem im Umbau des Fördersystems.