Die Jugendstaatssekretärin kündigt 400.000 Euro für den Kinderschutz an. Dem Justizministerium wirft sie Untätigkeit vor. Die Grünen kritisieren in die Aussagen Plakolms als „billige Showpolitik“.
Bei der Nationalratswahl in gut zwei Monaten kandidiert Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hinter Kanzler Nehammer auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste. Schon jetzt kündigt die 29-Jährige 400.000 Euro für den Kinderschutz an, wirft dem Justizministerium Untätigkeit bei einem Verbot von ungefragt versendeten Genitalbildern vor und schließt eine dauerhafte Rückkehr nach Oberösterreich unmittelbar nach der Nationalratswahl am 29. September aus.
Mit ihrer ersten Legislaturperiode als Mitglied der erweiterten Bundesregierung zeigt sich Plakolm zufrieden. Ihre Agenden haben sich im Laufe der Legislaturperiode stets vergrößert: Heute vor zwei Jahren übernahm sie die Zuständigkeit für den Zivildienst, im März dieses Jahres die Digitalisierung. Mit beispielsweise der Anrechenbarkeit des Zivildienstes für Pflegeberufe, der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Vereine oder der kostenlosen Meisterprüfung sei in ihren Bereichen viel weitergegangen. „Ich bin sehr stolz, mit diesem Koalitionspartner das Möglichste herausgeholt zu haben.“ An eben diesem Koalitionspartner gescheitert sei etwa die Streichung der Grunderwerbssteuer.
Die Schuld bei den Grünen sieht Plakolm auch dafür, dass es den sogenannten „Dick-Pic-Paragrafen“, also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern nicht gibt. Auch „auf mehrfaches Drängen“ sei vom Justizministerium nichts gekommen, obwohl die Grünen für ein entsprechendes Verbot sind. „Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem im öffentlichen Raum meine Genitalien zeige und ihn damit belästige“.
Grüne orten „billige Showpolitik“
Ein Verbot kann aus Sicht der Staatssekretärin aber nur über das Strafrecht etabliert werden. Einer verwaltungsrechtlichen Lösung, wie von den Grünen vorgeschlagen, kann sie nichts abgewinnen. „Das wäre dann wie ein Strafzettel fürs Falschparken, das ist völlig verharmlosend“. Die Grünen reagierten verärgert und warfen Plakolm „billige Showpolitik“ vor. „Leider will Staatssekretärin Plakolm mit dem Thema offenbar kurz vor der Wahl nur politisches Kleingeld wechseln und sich auf Kosten von betroffenen Mädchen und Frauen profilieren“, so die stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski. „Anders ist nicht zu erklären, wieso das Büro der Staatssekretärin unseren Gesetzesentwurf für ein Dick-Pic-Verbot seit fast einem Jahr ignoriert, unbeantwortet lässt und auch keine Verhandlungstermine dazu anbietet.“
Im Mai einigte sich der Rat der Europäischen Union auf ein umfassendes Gewaltschutzgesetz, dass auch ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern vorsieht. Die Mitgliedsstaaten haben drei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzuwandeln.
Mehr Geld gibt es zwei Monate vor der Wahl noch für den Kinderschutz. Insgesamt 400.000 Euro stellt das Bundeskanzleramt für Vereine zur Verfügung, die Kinderschutzmaßnahmen ergreifen. Einreichungen sind ab heute, Donnerstag, bis zum 15. Oktober möglich, gefördert werden etwa die Weiterbildung von Mitarbeitenden im Bereich Kinderschutz, die Ausarbeitung von Kinderschutzkonzepten, die Umsetzung von organisatorischen Maßnahmen wie Verhaltenskodizes oder der Einrichtung einer Anlaufstelle innerhalb des Vereins sowie die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Medienkompetenz. „Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, nachdem die Kinderschutzkampagne nach wie vor präsent ist und an vielen Orten wie Bahnhöfen noch hängt“.
Platz zwei als „großer Vertrauensvorschuss“
Im Sommer tourt die JVP-Obfrau in Begleitung des „Mu(h)tigers“ - einem KI-generierten Kuh-Tiger-Hybrid - durch die Bundesländer und wirbt um Stimmen. Nach der Wahl wird Plakolm wohl ein Mandat im Nationalrat bekommen, ist sie über Platz eins im Mühlviertel und Platz zwei sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesliste abgesichert. Dieses werde sie jedenfalls annehmen, erteilte sie einer immer wieder - zuletzt nach dem Wechsel von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer in die WKO - spekulierten dauerhaften Rückkehr nach Oberösterreich eine Absage. „Es ist aber kein Geheimnis, dass ich mit beiden Beinen in Oberösterreich verwurzelt bin und mich als starke Vertreterin von Oberösterreich und vom ländlichen Raum in der Bundesregierung sehe“.
Ob sie selbst in einer künftigen Bundesregierung den Anspruch auf ein Ministerinnenamt stellen würde, ließ die Staatssekretärin offen. „Ich kandidiere jetzt einmal für den Nationalrat, und dann wird man sehen, welche Mehrheiten sich ausgehen. Dass ich direkt an der Seite von Bundeskanzler Karl Nehammer als Nummer zwei in die Wahl gehen darf ist ein großer Vertrauensvorschuss.“
Zu möglichen Regierungsvarianten nach dem 29. September wollte sich Plakolm nicht äußern, weder was die FPÖ, noch nach der jüngsten Koalitionsverstimmung die Grünen betrifft. „Ich bin kein Fan davon, dass man generell Parteien ausschließt“. Klar sei nur, dass es mit der ÖVP keinen Bundeskanzler namens Herbert Kickl geben werde. (APA)