Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament bezeichnet Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola und EZB-Präsidentin Lagarde als „Hexentrio“. SPÖ und Grüne fordern eine Entschuldigung.
Das EU-Parlament stimmt heute, Donnerstag, über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, kritisierte die Politikerin im Vorfeld scharf. Gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EZB-Präsidentin Christine Lagarde bilde sie ein „eine Art politisches Hexentrio“, sagte er bei einem Pressegespräch in Straßburg .
Es sei erschreckend, dass man die drittstärkste Fraktion des Parlaments, der die FPÖ angehöre, von allen Funktionen fernhalte, beklagte Vilimsky: „Demokratie sieht anders aus“. Das „Hexentrio“ werden den Kontinent in den Abgrund führen, „und wir werden sie die Peitsche spüren lassen für all die Ungehörigkeiten, für all die undemokratischen Vorgehensweisen“, erklärte der Freiheitliche. „Mit der Kraft, die uns der Wähler zugesprochen hat“, werde man „ehrliche Oppositionsarbeit“ machen.
Grüne: „Entschuldigung Vilimskys wäre das Mindeste“
SPÖ und Grüne reagierten empört auf Vilimskys Äußerungen. „Aussagen wie diese erinnern an das finstere Mittelalter und sind einer demokratischen Diskussion unwürdig“, erklärte SPÖ-Vizechefin Eva-Maria Holzleitner am Donnerstag in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse „sofortige Konsequenzen“ ziehen: „Ich erwarte mir eine sofortige Entschuldigung und eine Distanzierung der FPÖ von diesen Aussagen.“
„Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat“, kommentierte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski: „So trägt die FPÖ einmal mehr zur Normalisierung von Frauenfeindlichkeit und Gewalt bei. Das ist völlig inakzeptabel. Eine Entschuldigung Vilimskys wäre das Mindeste. Zu erwarten ist aber freilich, dass die FPÖ stattdessen ihre Frauenverachtung und ihren verrohten Sexismus weiterhin ungeniert auslebt.“ (kron)