„Man muss da einen gewissen Pragmatismus walten lassen“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Die rechtspopulistische FPÖ würde mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban in Verhandlungen treten, um Abschiebungen in das südasiatische Land zu ermöglichen. „Man muss da einen gewissen Pragmatismus walten lassen und mit diesen Machthabern einen Vertrag schließen, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Donnerstag in einem Interview mit „Krone-TV“.
Ein solches Rücknahmeübereinkommen plane die FPÖ auch mit dem Bürgerkriegsland Syrien, wo seit 2011 rund 500.000 Menschen in Kämpfen getötet wurden. Der Großraum Damaskus sei seit Jahren befriedet. „Wir wissen auch, dass in Österreich lebende Syrer in ihrer Heimat Urlaub machen, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden“, sagte Amesbauer.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sprachen sich in der Vergangenheit immer wieder für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. Es sei wichtig, „dass Personen, die das Schutzrecht missbrauchten, gegen das Strafrecht verstoßen und Menschen gefährden, verletzen oder töten, auch tatsächlich abgeschoben würden“, sagte Nehammer im Juni. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied in der Vorwoche, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage grundsätzlich wieder möglich seien.
Generell ist die Lage in Afghanistan laut Menschenrechtsorganisationen weiterhin prekär, vor allem die Rechte von Frauen und Minderheiten wurden von den Taliban massiv beschnitten. Zudem kommt es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen, unter anderem von früheren Regierungsbeamten. Auch die humanitäre Situation hat sich verschlechtert, laut UNO sind derzeit knapp 24 Millionen Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. (APA)
