Fertigstellung des Zentrums unter dem Innenministerium erst in einigen Jahren, Position des Regierungsberaters ist unbesetzt.
Wien. Die Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Teuerungswelle: Mehrere Krisen brachen in den vergangenen Jahren über Österreich herein. In Reaktion darauf beschloss Türkis-Grün das Krisensicherheitsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Der Staat soll dadurch Krisen vorzeitig erkennen und besser bewältigen können. In einer parlamentarischen Anfrageserie wollten die Neos nun wissen, wie weit die Vorhaben umgesetzt wurden.
Einige Zeit wird es dauern, bis ein Kernvorhaben finalisiert wird: das Lagezentrum, das im Innenministerium gebaut werden soll. Dort sollen Entwicklungen beobachtet, analysiert und bewertet werden. Die Krisenbewältigung soll im Zentrum koordiniert werden. In ersten Entwürfen aus 2021 wurden die Kosten mit bis zu 30 Millionen Euro beziffert, die Fertigstellung wurde mit 2024 angegeben. Das Vorhaben verzögerte sich aber immer wieder. In seiner Anfragebeantwortung schreibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun, dass die Fertigstellung des Zentrums „für 2028 geplant“ sei. In der Zwischenzeit würden die Mitarbeiter des Zentrums in einem Übergangsquartier am Schottenring 14 in Wien arbeiten.
Ein weiterer Eckpunkt ist die neue Position eines Regierungsberaters. Dieser soll die Regierung in Sicherheits- und Krisenfragen beraten und ein „strategisches Gesamtlagebild“ für Österreich erstellen. Sein Stellvertreter soll vor allem auch als Verbindungsperson zu den heimischen Nachrichtendiensten dienen. Beide Positionen sind unbesetzt, die Ausschreibungen endeten bereits am 8. Jänner 2024. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, heißt es auf Anfrage aus dem Kanzleramt.
Erste Sitzungen haben laut den Anfragebeantwortungen diverse Fachgremien aus den einzelnen Ressorts und das ebenfalls vorgesehene Bundes-Krisensicherheitskabinett abgehalten – dort werden ebenfalls aktuelle Entwicklungen wie der Nahostkonflkt besprochen und die Krisenbewältigung koordiniert, der Kanzler führt den Vorsitz.
„Regierung will sich bis Wahltag retten“
„Diese Regierung ist weder auf aktuelle Krisen noch auf zukünftige vorbereitet und versucht sich nur mehr, bis zum Wahltag zu retten“, kritisiert Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Kanzler Karl Nehammer habe es auch sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht geschafft, den Berater zu bestellen. Der Krisenstab sei nicht handlungsfähig, solange die Position nicht besetzt sei: „Es kann nicht sein, dass die Streitereien von ÖVP und Grünen Österreichs Sicherheit aufs Spiel setzen.“