Die Kommissionspräsidentin erhielt eine klar größere Mehrheit als vor fünf Jahren. Sie versprach im Werben um ihre Wiederwahl ihrer Allianz aller Fraktionen neue Kommissarsposten und Programme.
Ursula von der Leyen erhält eine zweites Mandat an der Spitze der Europäischen Kommission. Das Europaparlament bestätigte sie am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von 401 Stimmen, gegen 284 Nein-Stimmen. 707 der 719 stimmberechtigten Abgeordneten gaben ihr Votum in der geheimen Wahl ab (der katalanische Separatist Toni Comín hatte sich geweigert, seinen Amtseid auf die spanische Verfassung zu schwören, und ist darum noch nicht Mitglied des Parlaments).
„Das ist die bestmögliche Entscheidung für Europa“, streute ihr die ebenfalls wiedergewählte Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, nach der Wahl Rosen. Von der Leyen erklärte, sie werde nun von allen Mitgliedstaaten, die noch niemanden für ihr neues Kollegium vorgeschlagen haben, zumindest zwei Namen verlangen – und einer davon muss eine Frau sein, denn sie strebt Geschlechtergleichheit in ihrem Team an. Ab Mitte August wolle sie beginnen, diese potentiellen EU-Kommissare zu interviewen.
Diese klare Wiederwahl stärkt der früheren deutschen CDU-Bundesministerin den Rücken. Vor fünf Jahren hatte sie nur eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen erhalten. Dieses Mal war sie besser auf die spezifischen Wünsche der Fraktionen vorbereitet, was sich in ihrem Programm für die Jahre 2024 bis 2029 widerspiegelte.
Kein Aus für Verbrennerverbot
Allen voran betraf das die für ihre eigene Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), heikle Frage des vermeintlichen „Verbrennerverbotes“. Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU laut Verordnung nur mehr Autos mit Elektromotoren neu zugelassen werden dürfen. Eine kleine Ausnahme für synthetische Krafstoffe (“E-Fuels“) gibt es, diese soll nächstes Jahr von der Kommission genau geregelt werden. Eben dieses Ergebnis bekräftigte von der Leyen: „Wir halten an den Zielen fest, wir sind technologieneutral. Wir müssen Vorhersehbarkeit für Hersteller, Investoren und Käufer schaffen. E-Fuels können eine Rolle spielen, durch eine gezielte Anpassung der Verordnung im Rahmen der Revision.“
Darüber hinaus legte sie in ihren Leitlinien einige andere Vorhaben vor, um die Zustimmung der zentristischen Fraktionen zu sichern. Das waren vor allem ein Wohnbaukommissar für die Sozialdemokraten, ein Programm zur Verteidigung der Demokratie für die Liberalen, grenzüberschreitend einheitliches Buchen von Zugfahrkarten für die Grünen. „Ich werde einen Kommissar ernennen, dessen Zuständigkeiten den Wohnbau einschließen, und den allerersten Europäischen Plan für leistbares Wohnen vorlegen“, sagte sie im Plenum vor der Abstimmung.
Als geografisches und politisches Gegengewicht zu Kaja Kallas, der designierten Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, will sie einen Kommissar für den Mittelmeerraum ernennen, „um sich auf Investitionen und Partnerschaften, wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Energie, Sicherheit, Migration und andere Fragen gemeinsamen Interesses“ zu konzentrieren. Auch einen eigenen Kommissar für Verteidigung soll es in der künftigen Kommission geben.
Grüne entscheidend
Den Grünen schließlich versprach sie, an den bisherigen Klimazielen des Grünen EU-Deals festzuhalten, wobei dieser fortan „Sauberer Industriedeal“ (Clean Industrial Deal) heißen soll. Zudem wolle sie per Verordnung das Buchen und Kaufen von Bahnfahrkarten vereinheitlichen, „um sicherzustellen, dass die Europäer ein einheitliches Ticket auf einer einheitlichen Plattform kaufen und Passagierrechte für die gesamte Reise bekommen können.“ Die Stimmen eines Großteils der 53 Grünen dürften entscheidend gewesen sein – und von der Leyen dankte ihnen ausdrücklich.
