Der Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig könnte Wien sicherer machen und würde die Kontrollmöglichkeiten der Polizei ausbauen.
Asylwerber- und Migranten-Gruppen aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien, die in Parks, auf Straßen und Plätzen blutige Revierkämpfe austragen; soziale Brennpunkte, die durch Raubüberfälle, Körperverletzungen und Drogen auffallen. All das spielt sich derzeit in Wien ab. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert erstens mehr Polizisten und will diese (in einem Akt verfassungsrechtlicher Kühnheit) dem Land Wien unterstellen – sowie zweitens ein Waffenverbot für die gesamte Bundeshauptstadt. Wäre ein solches Verbot sinnvoll? Wohl ja.
Gute Gründe sprechen dafür. Vorweg: Ein Waffenverbot allein wäre natürlich kein Allheilmittel. Vielmehr bräuchte es ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Aber der Reihe nach:
Der Ruf nach einem generellen Waffen-, insbesondere Messerverbot ist nicht neu. Ein für das gesamte Bundesgebiet vorgesehener Gesetzesentwurf liegt seit Monaten vor. Beschlossen ist - nichts. Bricht man ein solches Verbot auf ein Bundesland herunter, ließe sich ebenfalls eine gesetzliche Grundlage finden. Und zwar mit Blick auf die im Ballungsraum Wien besonders hohe Kriminalität. Und dann? Würden alle immer und überall willkürlich kontrolliert werden? Abgesehen davon, dass dies nicht der Systematik bestehender Gesetze (Beispiel: Sicherheitspolizeigesetz) entspräche, käme es immer noch auf die konkrete Ausgestaltung derartiger Normen an. Im Übrigen darf stark angenommen werden, dass Wiens Polizei weder Zeit noch Lust, noch die nötige Personalstärke für flächendeckende Kontrollorgien hat.
Was soll überhaupt eine Waffe sein? Hier gäbe es für Wien dieselben Abgrenzungs- und Definitionsprobleme wie für den Rest Österreichs. Das angeblich zur Volkskultur zählende Taschenmesser würde von einem solchen Verbot wohl ebenso ausgenommen wie Gegenstände oder Werkzeuge, die der Berufsausübung oder der Brauchtumspflege dienen. Dass einige der jüngsten Angriffe in Wien mit einem Hammer und einem Teppichmesser verübt wurden, macht die Sache nicht einfacher. Aber es wäre ein Fortschritt, wenn nicht „jeder“, der einer aus Syrern bestehenden Straßengang angehört, ein Messer oder eine Machete mit sich trüge. Dass dies derzeit so ist, hat vor ein paar Tagen ein syrischer Mord-Angeklagter seinem staunenden Richter bestätigt.
Würden sich jene migrantischen Milieus, die in die Gewalt- und Drogenkriminalität abgerutscht sind, tatsächlich von einem solchen Verbot beeindrucken lassen? Kaum. An das Strafgesetzbuch halten sich ebendiese Personen ja auch nicht. Aber die Polizei hätte eine stärkere rechtliche Handhabe, um in bestimmten Situationen Kontrollen vorzunehmen. Dass es funktioniert, beweist die Praxis. In Wien-Favoriten gingen seit Einführung einer dort partiell und auf Zeit eingerichteten Waffenverbotszone die Straftaten um 62 Prozent zurück.
Zudem bräuchte es: eine Justiz, die die bestehenden Strafrahmen ausnützt; einen Strafvollzug, der genug Personal hat, um (Re-)Sozialisierung zu ermöglichen; ein einheitliches Sozialleistungssystem (dieses würde Wien entlasten); die Intensivierung von Integrationsmaßnahmen – auch wenn Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) „bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht“ sieht; das Forcieren der Abschiebungen von Schwerverbrechern in deren Heimatländer.
Internationale Lösungen mögen sich der Einflussnahme Österreichs entziehen. Aber zumindest innerstaatlich könnte man an einem Schulterschluss arbeiten. Oder man spielt das Match „Bund gegen Wien/Wien gegen Bund“ weiter. Das geht natürlich. Nützt aber nichts.