Bedenken wegen Österreichs Neutralität hätten sie bewogen, der Resolution nicht zuzustimmen. Alle anderen Österreicher mit Ausnahme der sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten zu.
Straßburg. Die beiden österreichischen Grünen, Thomas Waitz und Lena Schilling, enthielten sich bei der ersten politischen Abstimmung des neuen Parlaments betreffend die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. „Die österreichische grüne Fraktion steht voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf gegen die illegale russische Invasion“, hieß es auf Anfrage der „Presse“. Die Entschließung „beinhaltet allerdings Passagen, die aus unserer Sicht mit der Neutralität im Widerspruch stehen.“ Konkret geht es um jene Passage, wonach alle Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent des BIP unterstützen sollten. Die sechs Mandatare der FPÖ stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür.
Die Resolution hat keinen rechtlich bindenden Charakter, aber großen Rückhalt. 495 Abgeordnete stimmten dafür, 137 dagegen, 47 enthielten sich.
