Der Nationalratswahlkampf werde eine Zuspitzung bringen, sagt Grünen-Vizekanzler Werner Kogler: „Geht es weiter in Richtung Zukunft mit Schwarz-Grün oder zurück in die Vergangenheit mit Schwarz-Blau?“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet, dass mit den Wünschen der Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen an die Länder Bewegung in die Entscheidung zu Österreichs EU-Kommissar kommt. Vorstellbar seien mehrere Kandidaten, so Kogler zu den „Vorarlberger Nachrichten“ - „Othmar Karas ist jedenfalls einer der bestvernetzten und bringt auf europäischer Ebene die größten Erfahrungen mit“. Es sei aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung bzw. des Nationalrats.
Für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Vorarlberg sah der Vizekanzler auch nach der Landtagswahl „ganz gute Chancen“, wenn das Wahlergebnis die mathematisch mögliche Mehrheit bringe. Der vorangehende Nationalratswahlkampf werde eine Zuspitzung bringen. „Geht es weiter in Richtung Zukunft mit Schwarz-Grün oder zurück in die Vergangenheit mit Schwarz-Blau?“, so Kogler. Diese Frage werde einen mobilisierenden Effekt haben: „Ich glaube, dass da viel drinnen ist.“ Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gebe es für Schwarz-Grün eine „ausreichend gemeinsame Basis“. „Wer hat sich denn im Juli/August 2019 vorstellen können, dass es Türkis-Grün geben kann? Niemand“, hielt Kogler fest.
Dem Vorschlag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an das Land Vorarlberg, die Pläne zur S18 zu begraben, pflichtete Kogler bei. Faktum sei, dass es noch immer keine Genehmigungssicherheit gebe, so Kogler zur umstrittenen hochrangigen Straßenverbindung in die Schweiz. Das Projekt könne nochmals Jahrzehnte dauern, deshalb sei der „Vorschlag einer schnelleren, günstigeren und naturschonenderen Lösung nachvollziehbar“. Man müsse Naturschutz und Entlastung für die Menschen unter einen Hut bringen. „Das heißt nicht - auch nicht aus grüner Sicht - gar keine Straßen zu bauen. Es geht um praxistaugliche Lösungen“, betonte er. Gewessler hatte dem Land angeboten, eine niederrangige Straße in die Schweiz zu finanzieren, wenn das Land einer Herausnahme der S18 aus dem Straßenbaugesetz beipflichtet. (APA)
