Die FPÖ wirft Justizministerin Zadic vor, den Koalitionspartner durch das Schwärzen von Passagen des Berichts schützen zu wollen. Die Neos pochen auf rasche Reformen. Man arbeite auf „Hochdruck“, heißt es aus dem Ressort.
FPÖ und Neos haben am Samstag Justizministerin Alma Zadić aufgefordert, rasch den vollständigen Bericht jener Untersuchungskommission zu veröffentlichen, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hat. Kommissionsleiter Martin Kreutner hat zwar am Montag dessen Ergebnisse präsentiert, der 230 Seiten lange Originalbericht ist jedoch noch nicht öffentlich. Im Justizministerium wird noch geprüft.
Anlass für die Einsetzung der Kommission war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen. In ihrem Bericht zu den Jahren 2010 bis 2023 hat die Kommission laut Kreutner u.a. Belege für eine „Zwei-Klassen-Justiz“ bei „clamorosen“ Fällen gefunden, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht und in denen die Staatsanwaltschaften besonders umfangreich an die Oberbehörden berichten müssen.
Hafenecker: Endbericht sollte „noch heute“ kommen
Dass der vollständige Bericht weiterhin nicht vorliegt, sorgte am Samstag für Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Soll hier womöglich noch so viel geschwärzt werden, um den “tiefen Staat' der ÖVP einigermaßen zu verdecken und den Koalitionspartner der Grünen in Sicherheit zu bringen?“, fragte er in einer Aussendung. Es sei davon auszugehen, dass viele Personen öffentlichen Interesses in dem Bericht aufscheinen, deren Namensnennung gesetzlich zulässig sei. Stünden die Grünen wirklich für Transparenz, müsse die Ministerin „noch heute“ den Endbericht liefern. Für Hafenecker ist aber auch denkbar, dass der Koalitionspartner ÖVP die Grünen unter Druck setzen könnte, „um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen“. Bis auf die Schwärzungen von Inhalten aus Verschlussakten dürfe jedenfalls nichts aus dem Bericht entfernt werden, forderte er.
Neos kritisieren „Aufschieben“
Mehr Tempo verlangten auch die Neos. „Offenbar ist Aufschieben grundsätzlich das Einzige, was diese Regierung noch gemeinsam auf die Reihe bringt - sei es der Kreutner-Bericht, beim österreichischen Mitglied der EU-Kommission oder bei einer neuen Sicherheitsstrategie“, so Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Stellungnahme. Die Justizministerin müsse auf die Empfehlungen der Kommission umgehend mit Reformen reagieren, vor allem brauche es die von der Regierung schon lange versprochene unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.
Aus dem Justizministerium hieß es am Samstag auf Anfrage der APA, der Bericht der Kommission werde im Ressort derzeit „unter Hochdruck auf die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft“. Sobald diese notwendige rechtliche Prüfung abgeschlossen sei, werde eine zur Veröffentlichung geeignete Version vorliegen und öffentlich gemacht. (APA)