Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), über den integrationspolitischen Streit zwischen Bund und Wien, seine Wünsche an die nächste Bundesregierung und Leonore Gewessler, die ihr »Gewissen über das Recht gestellt« habe.
Nach dem Streit um das Renaturierungsgesetz streitet die Koalition nun über den Ungarn-Boykott nach Orbáns Reise nach Moskau. Kanzler Nehammer (ÖVP) will an entsprechenden EU-Ratstreffen teilnehmen, Minister Rauch (Grüne) nicht. Wie sehen Sie das?
Thomas Stelzer: Ich sehe das auch so, wie es der Bundeskanzler gesagt hat. Natürlich ist Orbáns Verhalten unangenehm, man kann das auch nicht gutheißen. Aber die EU lebt davon, dass alle Mitglieder miteinander reden. Wir erleben ja bei den Grünen in letzter Zeit immer wieder, dass sie irgendetwas einfach für sich selbst entscheiden und nicht so sehr an gemeinsamen Lösungen interessiert sind.
Für Sie ein weiterer grüner Affront?
Ich würde das nicht überbewerten. Wichtig ist, dass sich die EU nicht selbst schwächt, weil der Rest der Welt natürlich darauf schaut, wie sie sich verhält. Wenn wir jetzt intern streiten – der eine stellt sich in den Schmollwinkel und der andere redet nicht mit dem –, dann fragt man sich, was das für ein Bild auf der Welt abgibt. In Zeiten, in denen wir darum kämpfen, dass der Standort gestärkt wird, ist das nicht optimal.
Sind Sie einfach nur mehr froh, wenn es vorbei ist?
Die normale Reaktion auf die Gewessler-Geschichte wäre gewesen, sie aus dem Ministeramt zu entlassen, aber mit Blick auf den nahenden Wahltermin und darauf, dass wir keine chaotischen Zustände wollen, gilt es, das lieber hinunterzuschlucken, ein Magengeschwür sozusagen zu riskieren, aber trotzdem zu schauen, dass man noch solide fertig regiert. Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner das auch sieht und nicht alles der Wahltaktik opfert. Wenn man Regierungsverantwortung hat, ist man auch zur Arbeit aufgerufen und verpflichtet.
