Der neue Finanzminister will das niederösterreichische Modell des Breitbandausbaues prüfen lassen.
Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling ist am Freitag in St. Pölten zu einem ersten Arbeitsgespräch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) zusammengetroffen. Themen waren die Breitband-Initiative und Fragen des (bis 2016 verlängerten) Finanzausgleichs. Eine Steuerhoheit für die Länder schloss Schelling zumindest nicht aus.
Pröll verwies auf das bei der Regierungsklausur der ÖVP Niederösterreich diese Woche beschlossene - maastrichtkonforme - NÖ Modell, den Breitbandausbau durch Herstellen der Infrastruktur seitens des Landes voranzutreiben. Er hoffe, dafür Mittel aus der Breitbandmilliarde des Bundes zu lukrieren. Schelling bezeichnete die Idee als "kreativen Ansatz" und durch die Refinanzierungsmöglichkeit als finanzpolitisch interessant und versprach, die Umsetzung (vor allem in rechtlicher Hinsicht) prüfen zu lassen.
Einig war man sich, dass die Verlängerung des Finanzausgleichs im Akkord von Bund und Ländern eine "kluge Entscheidung" war. Natürlich seien die Verhandlungen zu führen, aber es brauche Zeit, zeigte sich Schelling zuversichtlich, den Reformweg gemeinsam mit den Bundesländern zu beschreiten und lösungsorientiert zu arbeiten.
"Gutes Verhältnis" zwischen Pröll und Schelling
Beide betonten auch ihr - entgegen anders kolportierter Darstellung - gutes Verhältnis zu einander. Pröll erinnerte daran, dass er Schelling, der seit 1981 in St. Pölten lebt, als "junger" Landesparteiobmann bereits vor 22 Jahren in seine Reformgruppe geholt hatte. "Ich habe und hatte mit dem Landeshauptmann bestes Einvernehmen", es sei auch kein Problem, wenn man einmal verschiedene Meinungen habe, meinte Schelling und kündigte an, engen Kontakt mit Pröll halten zu wollen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Niederösterreich, das als größtes Bundesland eine Vorreiterrolle habe. Auch in Sachen Steuerreform "geht kein Blatt dazwischen": "Wir wollen eine Reform, nicht eine Senkung", so Schelling.
In Sachen Einsparungen sei überall anzusetzen. Die bisher nicht gelungene Durchforstung der Förderungen als ein Modellbaustein soll jetzt vorgenommen werden. Schelling schloss auf anschließende Journalistenfragen eine Steuerhoheit für die Länder nicht aus. Möglicherweise seien verfassungsrechtliche Änderungen nötig. Er könne heute aber "nicht sagen, wie es ausschaut".
Angesprochen auf seine Absage einer Kandidatur für die Wahl zum Bundespräsidenten bekräftigte Pröll, dass die Hofburg in seiner Lebensplanung keine Rolle spiele.
(APA)
