Hans Jörg Schellings Aufstieg in der ÖVP geht weiter: Der Finanzminister gehört dem Führungsteam der Regierung an. Innenministerin Mikl-Leitner koordiniert die aktuelle Arbeit.
Wien. Die Treffen sind nichts für die Öffentlichkeit: Was das neu geschaffene Führungsteam der Regierung bei seiner ersten Zusammenkunft am Sonntag besprochen hat, wird von beiden Seiten nicht kommuniziert. Nur so viel: Es geht um einen allgemeinen Austausch über grundsätzliche Fragen. Und dieser soll künftig einmal wöchentlich stattfinden, wenn terminlich möglich, am Freitagnachmittag.
Die personelle Zusammensetzung der informellen Regierungsspitze dokumentiert den rasanten Aufstieg von Hans Jörg Schelling: Der frühere Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ist, ohne eine Führungsfunktion in der ÖVP zu haben, nicht nur Finanzminister, Parteichef Reinhold Mitterlehner will ihn auch dabei haben, wenn es um die strategischen Entscheidungen für die weitere Regierungsarbeit geht. Auf SPÖ-Seite gehören Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer dem Führungsteam an.
Für den Start hat sich dieses keine inhaltliche Entscheidung, sondern eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung vorgenommen: Bei einer Regierungsklausur am 26. und 27.September sollen Harmonie und Aufbruchsstimmung demonstriert werden. Der Ansatz ist nicht ganz neu: Ähnliches hat das Kabinett Faymann/Spindelegger schon Mitte Jänner bei der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs versucht.
Mikl-Leitner koordiniert weiter
Bleibt die Frage, welche Auswirkungen die neue Führungsstruktur der Regierung für Johanna Mikl-Leitner haben wird. Die Innenministerin wurde ja erst aufgewertet: Nach dem Abgang von Staatssekretär Jochen Danninger übertrug ihr Mitterlehner die Koordination der Regierungsarbeit auf ÖVP-Seite.
Eine logische Entscheidung, wenn man die Veränderung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse bedenkt: Nach dem Ausscheiden von Michael Spindelegger ist Mikl-Leitner die einzige Vertreterin des Arbeitnehmerflügels ÖAAB in der Regierung. Und sie ist die einzige Vertrauensperson des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmanns, Erwin Pröll: Schelling ist zwar auch Niederösterreicher, sein Verhältnis zu Pröll ist aber weit weniger eng.
Mikl-Leitners Rolle solle bestehen bleiben, wird von allen Seiten versichert. Beim Führungsteam und bei den Koordinatoren gehe es um grundsätzlich andere Aufgaben: Während die Koordinatoren die aktuelle Regierungsarbeit managen und beispielsweise bestimmen, welche Materien in den Ministerrat kommen, würde sich die Regierungsspitze eher grundsätzlicheren Fragen widmen. Eine personelle Verbindung gibt es allerdings: Faymanns engster Vertrauter, Ostermayer, sitzt nicht nur im Führungsteam, sondern ist auch Mikl-Leitners Gegenüber bei der Koordination.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2014)
