Lettland öffnet Ex-Sowjetbasis für Nato-Kampfjets

APA/EPA/VALDA KALNINA
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Die Baltenrepublik fürchtet seit der Ukraine-Krise einen russischen Angriff. Vor den Parlamentswahlen liegt in den Umfragen das russisch-lastige "Harmoniezentrum" in Führung.

Nach Estland hat nun auch Lettland eine ehemalige Sowjetbasis für den Einsatz von Nato-Kampfjets einsatztauglich gemacht. Laut Medienberichten vom Freitag hat sich die Nato finanziell an der Renovierung der Flugbasis in Lielvarde beteiligt. Die Gesamtkosten für den Umbau wurden mit 92 Millionen Euro beziffert.

Die runderneuerte Luftwaffenbasis südöstlich von Riga wurde am Donnerstag feierlich eröffnet. Nato-Flugzeuge hatten den Militär-Flugplatz bereits im Rahmen von kürzlich abgehaltenen Manövern in der Region getestet.

Bereits vor einigen Monaten war eine ehemalige Sowjetbasis in Ämäri (Estland) für den Nato-Betrieb freigegeben worden. Die Ausweitung der Kapazitäten im Baltikum war notwendig geworden, nachdem die USA und die Nato beschlossen hatten, ihre Präsenz im Baltikum als Reaktion auf die Krise in der Ukraine zu verstärken.

Davor hatte seit dem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum nur Litauen in Siauliai über eine Nato-taugliche Flugbasis verfügt. Dort sind bereits seit Jahren Flugzeuge des Verteidigungsbündnisses für die Luftraumüberwachung stationiert.

"Russische" Partei liegt bei Umfragen voraus

Auch in anderer Hinsicht - nämlich vor den Parlamentswahlen -macht sich der russische Faktor in der Baltenrepublik bemerkbar. Rund eine Woche vor der Wahl liegt die von russischsprachigen Letten dominierte Partei "Harmoniezentrum" in der Gunst der Wähler weiter vorne. Laut einer Umfrage des Instituts SKDS, die am Freitag von der Nachrichtenagentur LETA veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten auf knapp 20 Prozent der Stimmen. Damit verbessert das Harmoniezentrum um den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs zwar ihr Ergebnis einer Umfrage vom August leicht, muss aber im Vergleich zum Resultat der letzten Wahl 2011 (28 Prozent) herbe Verluste hinnehmen.

Die rechtsliberale Regierungspartei "Einheit" von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt auf 15 Prozent, die relativ weit rechts stehend Nationale Allianz (Alles für Lettland! Für das Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) legt im Vergleich zu einer Umfrage vom August um drei Prozentpunkte zu und liegt nun bei 9,5 Prozent. Auf die Union Grüne und Bauern - neben "Einheit" und den Nationalisten die dritte Regierungspartei - entfallen zehn Prozent.

Für eine Überraschung sorgte die kürzlich gegründete Partei der früheren Rechnungshofpräsidentin Inguna Sudraba, "Lettland aus dem Herzen". Im Vergleich zum Vormonat konnte sie die Umfrageergebnisse von 3,4 auf 7,8 Prozent verdoppeln - und wäre damit als neue Partei im Parlament (Saeima) vertreten. Bei der Parteigründung im Mai sagte Sudraba, ihr Ziel sei es, Lettland "sicherer und unabhängiger" zu machen.

Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten der Ukraine sorgt auch in dem kleinen baltischen Land, das zwei Mal von der Sowjetunion besetzt wurde (1940 bis 1941 und 1945 bis 1990), für Unbehagen. Dies könnte den nationalistisch-orientierten Parteien in die Hände spielen. Entscheidend für den Ausgang der Wahl am 4. Oktober dürfte vor allem der Anteil der Nicht-Wähler (knapp 14 Prozent wollen gar nicht wählen) und die Unentschlossenen sein (derzeit 16,5 Prozent).

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