Klubchef Van der Bellen gab sich wegen Schelte des Grün-Mandatars Pilz für Abgeordnete zerknirscht.
Wien (red.). Wimmelt es im Hohen Haus von emsig tätigen Abgeordneten oder von Faulpelzen? Rund um die Frage entspann sich zu Beginn der Freitagsitzung des Nationalrats ein Disput. Ausgelöst hat ihn der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der in der Zeitung „Österreich“ gemeint hatte, Parlamentarier würden „nur zwei Stunden“ arbeiten.
Seit dem „Scherz“ von Kanzler Alfred Gusenbauer, dass in Österreich „Senatoren“ nach 16 Uhr selten im Parlament anzutreffen seien, verstehen die Abgeordneten bei solchen Äußerungen keinen Spaß. Diesmal konnte sich nun SPÖ-Klubchef Josef Cap über die demokratieschädigende Wortmeldung von Pilz erregen. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel forderte eine Sonderpräsidiale, über die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach Gesprächen mit den Klubchefs entscheiden will.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gab sich kleinlaut: Er bedauerte, dass die Pilz-Aussagen geeignet seien, Vorurteile gegenüber dem Parlament zu bestätigen. Kein Wunder, denn in den Couloirs war auch zu hören, dass sich auch die grünen Klubkollegen von Pilz reichlich über dessen Befund geärgert haben.
Mehr Geld für Pendler und Pensionisten
Gearbeitet wurde dann auch noch im Parlament – und zwar ganz kräftig. So wurde die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 Prozent und des Kilometergeldes von 38 auf 42 Cent ab Juli beschlossen. Für Privatstiftungen wurde fixiert, den Eingangsteuersatz für neue Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent zu halbieren, was manchen in der SPÖ trotz Zustimmung wenig gefällt.
Außerdem wurden im Nationalrat jetzt die Weichen für das seit Ende März von SPÖ und ÖVP vereinbarte Vorziehen der Penionserhöhung für 2009 um zwei Monate auf November 2008 gestellt. Erwartet wird aufgrund der Inflationsrate eine Erhöhung um drei Prozent. Prognostizierte Mehrkosten: rund 108 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2008)