Das Grazer Straflandes-Gericht verurteilt FP-Nationalrätin Winter wegen Verhetzung. Für die FPÖ ist das "Gesinnungsjustiz". Die Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt sich "erleichtert".
Die FPÖ hat empört auf die Verurteilung von Susanne Winter reagiert. FP-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe. Der Richterbeschluss sei ein "Skandalurteil", "Gesinnungsjustiz" und eine Gefährdung der Meinungsfreiheit.
Winters Rücktritt gefordert
Die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs fordern indes Winters Rücktritt. Für die Grünen ist das Urteil eine "eindeutige Antwort des Rechtsstaates auf Hasspolitik und Hetze". Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Winter in einer Aussendung auf, ihr Mandat zurückzulegen. "Jemand, dessen Handeln von einem unabhängigen Gericht als Verhetzung erkannt wird und als geeignet, Hass zu schüren, ist in einem politischen Amt in einer Demokratie nicht tragbar", so Korun.
"Winter und Graf, das ist einfach zuviel"
Grünenchefin Eva Glawischnig bestätigte tags darauf genauso wie SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SP-Kommunikationschefin Elisabeth Hakel die Forderung nach einem Rücktritt Winters. Es sei schon ein "Skandal, dass die FPÖ Winter nach ihren aufhetzerischen Aussagen überhaupt aufgestellt hat", sagte Rudas in "Österreich" (Samstag-Ausgabe). Die FPÖ solle jetzt "nicht wehleidig reagieren, sondern endlich Konsequenzen ziehen. Winter und Graf, das ist einfach zu viel".
Grünen-Chefin Glawischnig stört generell, dass Politiker in Österreich auch nach persönlichen Verfehlungen keine Konsequenzen ziehen: "Susanne Winter war schon vor dem Urteil untragbar. Auch ihr Verhalten während des Prozesses zeigt das. Sie hat ihr Fehlverhalten nicht eingesehen. Ganz allgemein wäre eine Diskussion darüber angebracht, wann Politiker zurücktreten müssen."
Ihrer "Erleichterung" über das Urteil gegen Winter verlieh die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".
BZÖ: "Auch Verhöhnung christlicher Symbole verfolgen"
Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs. Die BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz sahen aber die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten".
(APA/Red.)
