Die Grünen fordern eine Anhebung der Netto-Ersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Den Antrag wollen sie morgen im Sozialausschuss einbringen. SPÖ und ÖVP wollen diesem nicht zustimmen.
Die Grünen wollen im Parlament einen Antrag auf Anhebung des Arbeitslosengeldes einbringen. Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte im Gespräch mit der APA an, im Sozialausschuss am morgigen Donnerstag einen Abänderungsantrag einzubringen, der eine Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent vorsieht. Es sollen somit künftig 70 Prozent des Letztbezuges bezahlt werden.
Er hoffe auf Zustimmung, zumal im steirischen Landtag alle Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützt haben, sagte Öllinger. Im Plenum des Nationalrates soll der Antrag dann in der nächsten regulären Sitzung am 26. Februar debattiert werden.
"Für Arbeitslose bisher nichts getan"
Öllinger verwies darauf, dass die Grünen schon mehrmals auf parlamentarischer Ebene eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch eine Valorisierung vorgeschlagen hätten. Bei den Regierungsparteien sei man dabei aber immer auf Schweigen gestoßen. Während man für alle andern Gruppen etwas getan habe - für die Beschäftigen mit der Steuerreform, für Menschen mit niedrigem Einkommen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung und für Pensionisten mit der Pensionsanpassung - sei für die Arbeitslosen bisher nichts geschehen. Es habe auch keine Valorisierung gegeben. Wenn etwa jemand seit zehn Jahren arbeitslos sei, habe er seither keine Inflationsanpassung seiner Notstandhilfe bekommen.
Die Kosten der von ihm geforderten Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent konnte Öllinger nicht beziffern. Er gestand zu, dass dies "einiges" kosten würde. Aber auf der anderen Seite würde man damit die geplante Mindestsicherung entlasten. Mit einer Nicht-Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde man Kosten auf die Länder verlagern, weil diese zum überwiegenden Teil für die Mindestsicherung aufkommen sollen, sagte der Grüne Sozialsprecher.
SPÖ und ÖVP gegen Grünen-Antrag
SPÖ und ÖVP kündigten am Mittwoch an, sie würden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Die Anhebung der Nettoersatzrate sei noch zu verhandeln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Regierungsprogramm stehe und in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Details müssten aber erst mit VP-Finanzminister Josef Pröll verhandelt werden.
(APA)