Österreich hat sich im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Im EU-Vergleich gibt allerdings nur einen Rang im vorderen Mittelfeld.
Wien. Österreich hat sich im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International leicht verbessert. Lag Österreich im Vorjahr noch auf Rang 26 mit 69 Punkten, belegt es im Mittwoch veröffentlichten Ranking den 23. Platz. Als "sauberste" Länder weltweit gelten weiterhin Dänemark, Neuseeland und Finnland, Schlusslichter sind Nordkorea und Somalia.
Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst 174 Staaten. Er fußt u.a. auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Österreich kommt auf 72 von 100 möglichen Punkten (im Vorjahr 69). Damit konnte Österreich sein Ranking erstmals seit Längerem wieder verbessern. 2006 lag Österreich noch auf Rang 10, rutschte dann aber beständig ab.
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Im EU-Vergleich schaffte es Österreich damit nur ins vordere Mittelfeld (Rang 10 von 28 Mitgliedern). Spitzenreiter sind nach wie vor die als weitgehend korruptionsfrei wahrgenommenen skandinavischen Länder, danach folgen die Niederlande, Luxemburg und Deutschland (Rang 12 mit 79 Punkten). Ebenfalls noch vor Österreich scheinen Großbritannien, Belgien und Irland auf. Frankreich ist heuer hinter Österreich zurückgefallen. Schlusslichter sind Griechenland, Italien, Bulgarien und Rumänien (jeweils Rang 69 mit 43 Punkten wie auch Brasilien, Senegal und Szwailand).
"Wenn Österreich langfristige und signifikante Verbesserungen bei der Antikorruptions-Arbeit erreichen will, braucht es nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sondern auch aktive Umsetzung der nötigen Schritte", sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC).
TI-AC hat bereits am 27. Juni 2014 ein umfangreiches Forderungspaket, gerichtet an Nationalrat und Bundesregierung, aber auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft, präsentiert. Dessen Umsetzung würde mittelfristig eine deutliche Verbesserung nicht nur der tatsächlichen Situation, sondern wohl auch der Einschätzung, wie Österreich international als Wirtschaftsstandort gesehen wird, bewirken. "Erste Schritte in die richtige Richtung wurden bereits gesetzt, etwa bei Weisungsrecht und Parteiengesetz. TI-AC hat auch die Einführung einer anonymen Whistleblower-Meldestelle begrüßt - wir brauchen aber nach wie vor gesetzliche Regelungen zum Schutz jener, die Korruption melden", sagte Geiblinger.
27 Punkte für Russland
Der Korruptionswahrnehmungsindex ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung zu. Sie belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaften, die Gerichte oder die Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind.
Über zwei Drittel der 174 Länder aus dem Index von 2014 erzielen auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 100 (als korruptionsfrei wahrgenommen) weniger als 50 Punkte. Das Nachbarland Tschechien liegt mit 51 Punkten auf Rang 53, gefolgt von der Slowakei mit 50 Punkten. Beide Länder haben sich gegenüber dem Vorjahr um drei Punkte verbessert. Kroatien bringt es auf 48 Punkte und Rang 61, die Türkei auf 45 Punkte und Rang 64.
Die USA haben 74 Punkte und Rang 17. China kommt auf 36 Punkte und Rang 100. Russland liegt auf Rang 136 mit nur 27 Punkten - gemeinsam mit Kamerum, Iran, Kirgistian, Libanon und Nigeria. Die Ukranine wird mit 26 Punkten bewertet.
Transparency fordert verstärkten Kampf gegen Geldwäsche
Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt deutlich, dass Geldwäsche, Steuer-Schlupflöcher und gestohlene Vermögen Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr Integrität in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bemühungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verstärken.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsträgern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.“
Öffentliche Register zu wirtschaftlich Berechtigten
Nach Schätzungen der Weltbank werden jedes Jahr rund eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Dies entspricht zwölf Prozent der weltweiten Bruttowirtschaftsleistung und 15 bis 30 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe. Die beste Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer ist daher das Austrocknen der Möglichkeiten, Korruptionsgelder zu verstecken und mit Hilfe von Geldwäsche in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen.
Im Rahmen der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist eine verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register geplant. Dieses muss öffentlich sein und abgefragt werden können. Öffentlich zugängliche Register erleichtern die Identifizierung falscher oder unvollständiger Angaben. Die Umsetzung dieser Regelung in deutsches Recht muss die Angaben aus den derzeitigen Registern, wie zum Beispiel dem Handelsregister, sinnvoll und in einer nachvollziehbaren Weise zusammenführen.
Im Rahmen der Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wollen EU-Kommission und EU-Parlament auch die Veröffentlichung von Geldwäschesanktionen als Regelfall vorsehen. Der Europäische Rat hingegen will die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was auch von der deutschen Bundesregierung getragen wird. Transparency fordert eine vollständige Offenlegung der Sanktionen.
Korruption in aufstrebenden Wirtschaften auf dem Vormarsch
Die Korruption ist laut einer Untersuchung von Transparency International (TI) derzeit vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert hat sich die Situation insbesondere in der Türkei sowie unter den aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und China.
In der Kritik stehen aber auch internationale Finanzzentren. Obwohl sie meist in Ländern mit eher niedriger Korruptionsrate liegen, spielen multinationale Banken und internationale Finanzzentren wie in Frankfurt, London oder New York laut TI eine wichtige Rolle dabei, dass Korruption in aufstrebenden Wirtschaftsnationen möglich sei. So werde zweifelhaften Eliten ermöglicht, unrechtmäßig erworbene Millionenbeträge beiseitezuschaffen oder zu waschen.
"Länder am unteren Ende der Skala müssen radikale Anti-Korruptions-Maßnahmen zum Nutzen ihrer Menschen ergreifen. Länder an der Spitze des Index sollten sicherstellen, dass sie keine korrupten Praktiken in unterentwickelte Länder exportieren", sagte der Vorsitzende von Transparency International, José Ugaz. Korrupte Beamte schmuggelten über Off-Shore-Gesellschaften illegal erworbene Vermögen völlig straffrei in "sichere Häfen".
Die Türkei erlebte der Untersuchung zufolge in der diesjährigen Rangliste der weltweit korruptesten Staaten den größten Absturz und kam auf 45 Punkte. Transparency International führt das auch auf die politische Lage zurück. Nach den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr habe es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeben, wobei Journalisten verfolgt und festgenommen worden seien, heißt es von TI. Die Korruption ist demnach in politisch instabilen Staaten am höchsten, in Ländern mit einem hohen Maß an Pressefreiheit, transparenten Finanzflüssen und starken Haftungsmechanismen dagegen am niedrigsten.
Transparency lobte ein Vorhaben Dänemarks, ein öffentliches Register aller in dem skandinavischen Land registrierten Unternehmen zu schaffen, aus dem hervorgehe, wer wirklich eine Firma kontrolliere oder ihr Nutznießer sei. Dies erschwere es den Korrupten, sich hinter Firmen zu verbergen, die unter anderen Namen eingetragen wurden. Die EU, die USA und die G20-Staaten sollten Dänemarks Beispiel folgen.
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