Künftig soll es einen internen Vorzugsstimmenwahlkampf geben. Abgelehnt wurde von den Parteimitgliedern die Einführung einer Pflegeversicherung.
Die Ergebnisse der ÖVP-Mitgliederbefragung liegen vor. Abgeblitzt ist die Partei bei den Mitgliedern nur mit einer von 39 Fragen: Die Einführung einer Pflegeversicherung wurde knapp abgelehnt. Mehrheiten gibt es dagegen für einen internen Vorzugsstimmen-Wettkampf, für Frauenförderung und ein Mehrheitswahlrecht. Für alle Punkte kündigte Generalsekretär Gernot Blümel Vorschläge bis Mai an.
Obwohl nur knapp mehr als zwei Prozent der Mitglieder (12.835) mitgestimmt haben, ist Blümel mit der Beteiligung zufrieden: "Wir haben eine wesentlich niedrigere Erwartungshaltung gehabt." Möglich waren Online-Voting (was 2057 Mitglieder nutzten) und Abstimmung mittels Fragebogen (10.778). Die Befragung ist Teil der noch unter Ex-Parteichef Michael Spindelegger gestarteten "Evolution Volkspartei". Diese solle die ÖVP "jünger und weiblicher machen", wie Blümel sagte - der Altersschnitt unter den ÖVP-Mitgliedern liegt seinen Angaben zufolge derzeit um die 60 Jahre.
Diskussionsbedarf beim Mehrheitswahlrecht
Bis zum "Reformparteitag" am 12./13. Mai in der Hofburg sollen die Ergebnisse nun in Änderungs-Vorschläge für Parteiprogramm und -statut gegossen werden. "Überrascht" war Blümel nach eigenen Angaben über die klare Zustimmung zu einem internen Vorzugsstimmen-Wettkampf. Künftig soll - unabhängig vom gesetzlichen Wahlrecht - der ÖVP-Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen das Mandat erhalten.
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Noch Diskussionsbedarf sieht Blümel beim Mehrheitswahlrecht (60,5 Prozent Zustimmung), für mehr Frauenförderung votierten 56,5 Prozent. Das sich letztere und der Punkt Vorzugsstimmen-Wettkampf widersprechen könnten, wies der Generalsekretär zurück. Immerhin werde der interne Kandidatenwettstreit in Niederösterreich bereits praktiziert: Bewerber auf der ÖVP-Liste müssen unterschreiben, für den jeweils stimmenstärksten Konkurrenten auf ihr Mandat zu verzichten. Trotzdem habe sich bei der letzten Nationalratswahl die junge Kandidatin Eva Himmelbauer auch gegen ältere Männer durchgesetzt. Dennoch ist der Frauenanteil im niederösterreichischen VP-Landtagsklub mit nur drei von 30 Abgeordneten äußerst gering.
Erwartungsgemäß bestätigt wurde bei der Befragung die Parteilinie in Sachen Vermögenssteuern, Selbstbehalte beim Arztbesuch, Gesamtschule (Beibehaltung des differenzierten Schulwesens) und Pensionsautomatik.
SPÖ kritisiert "Suggestivfragen"
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf der ÖVP am Donnerstag umgehend vor, bei der Mitarbeiterbefragung "Suggestivfragen" gestellt zu haben. Das sei ein Indiz für das mangelnden Interesse der VP-Spitze an einer Neuorientierung.
Blümel ließ den Vorwurf, man habe zu Steuern und Bildung ohnehin nur "No-Na-Fragen" gestellt, nicht gelten. Er verwies darauf, dass die 39 Fragen eben Ergebnis der vorherigen Diskussionen auf der Online-Plattform evolution.oevp.at gewesen seien: "Dass in vielen Bereichen sehr konsensuell diskutiert worden ist, das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen." Halten will man sich auch an das knappe Nein (50,6 zu 49,4 Prozent) zur Pflegeversicherung.
(APA)
