15 österreichische Polizisten werden im ungarisch-serbischen Bereich und an der mazedonischen-serbischen Grenze eingesetzt.
Österreich schickt Serbien Wärmebildkameras und Polizeibeamte, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Das hat VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Treffen mit ihrem serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic in Belgrad vereinbart.
Der massive Anstieg an Asylansuchen aus dem Kosovo hatte vor allem in Österreich und Deutschland seit Jahresbeginn für einige Aufregung gesorgt. Serbien und Ungarn, das bei dem Treffen in Belgrad durch Innenminister Sandor Pinter vertreten war, kommt hier eine spezielle Bedeutung zu, da die Hauptroute für Kosovaren in Richtung Westen durch diese beiden Länder geht.
Daher erklärte sich Mikl-Leitner bereit, einige speziell geschulte Polizeikräfte in die Region zu entsenden. Sechs Beamte sind bereits im Rahmen eines Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. Nunmehr wird aufgestockt. In einem ersten Schritt werden gesamt 15 österreichische Polizisten einerseits im ungarisch-serbischen Bereich und andererseits an der mazedonischen-serbischen Grenze, über die eine der Hauptschlepper-Routen über die Türkei geht, zum Einsatz kommen.
Wärmebildkameras für Grenz-Überwachung
Neben Personal wird Österreich zwei Wärmebildkameras zur Verfügung stellen. Diese können flexibel an den Grenzen Serbiens zu Ungarn bzw. Mazedonien eingesetzt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass zumindest im Personalbereich eine weitere Unterstützung durch Österreich vorgenommen wird. Die Details werden erst in den nächsten Tagen ausgearbeitet.
Gleiches gilt für den Wunsch Mikl-Leitners, Abschiebungen in den Kosovo künftig auch auf dem Landweg durchführen zu können, was derzeit aufgrund rechtlicher Probleme mit Serbien nicht möglich ist. Die Innenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Belgrad zuversichtlich, dass man hier demnächst zu einer Verständigung kommen wird. Derzeit konzentrieren sich die Abschiebungen auf (teurere) Charterflüge, die alle zwei Wochen stattfinden. Freilich: bisher wurden heuer erst 23 Personen per Flugzeug zurück in den Kosovo gebracht, während 400 gescheiterte Asylwerber freiwillig auf dem Landweg die Heimreise antraten.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen betonte die Innenministerin nun auch direkt in der Region, dass Kosovo-Flüchtlinge "kaum Chancen auf Asyl in Österreich" hätten. Die Menschen würden mit Lügen und falschen Versprechungen in den Westen gelockt, etwa dass sie während ihrer Asylverfahren Arbeitsgenehmigungen bekämen: "Das müssen wir stoppen." Am morgigen Freitag wird Mikl-Leitner auch direkt im Kosovo diese Botschaften kundtun. Allerdings könnte sich diese schon jetzt herumgesprochen haben. In der vergangenen Woche gab es mit 242 Ansuchen eine geringere Zahl an Anträgen als in den Wochen davor. Zum Vergleich: Eine Woche davor hatte es 501 Asylansuchen von Bürgern des Kosovo gegeben. Auch in Deutschland sind die Zahlen aktuell rückläufig.
(APA)
