Die Linzer SPÖ protestierte gegen Asyl-Großquartiere. Die FPÖ zeigt sich erfreut.
Eine Protestaktion der Linzer SPÖ gegen Asyl-Quartiere sorgt für Aufregung. Aktivisten präsentierten Montagfrüh entlang einer Straße Plakate mit Aufschriften wie "Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?", "Bürgermeister Luger: 'Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!'", "Dann nicken Sie doch mal!"
Die unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetretene Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger twitterte dazu: "Ich glaub es nicht. Die Linzer SPÖ macht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber". Einer ihrer Follower postete: "Bitte sag, dass das FPÖ-ler in roten Jacken sind und keine SPÖ-ler mit blauen Sprüchen". Ablinger antwortete: "Nein. Es sind Leute von der SPÖ".
Der Geschäftsführer der Linzer SPÖ, Jakob Huber, erklärte, die "Nick-Plakate" an 26 Standorten hätten sich vor allem mit den Themen Pflege und Bildung, aber an "unter fünf Plätzen" - in der knappen Botschaft "zugegebenermaßen überspitzt" - auch mit Asyl beschäftigt. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei eine Gratwanderung. "Heute ist sie vermutlich und zu meinem Bedauern missglückt. Sorry an alle, die wir enttäuscht haben", stellte Huber fest.
Bürgermeister: "Unglückliche Wortwahl"
Auch SP-Bürgermeister Klaus Luger entschuldigte sich für die "unglückliche Wortwahl" bei der Plakataktion: "Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für Sozialdemokraten an erster Stelle."
Hintergrund der Aktion ist die bekannte ablehnende Haltung Lugers und seiner SPÖ gegenüber großen Quartieren für Asylwerber. Er hatte sich deswegen gegen die Öffnung der Kaserne im Stadtteil Ebelsberg ausgesprochen, ebenso gegen den Plan, ein Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft an der Derfflingerstraße so zu adaptieren, dass dort 250 Personen Platz finden. Nicht weit davon entfernt befindet sich die Asyl-Zeltstadt auf dem Sportplatz der Polizeidirektion sowie deren Turnhalle, in der weitere Flüchtlinge untergebracht sind. Zuletzt hatten Luger und die SPÖ den Verdacht geäußert, in Linz solle eines der geplanten Verteil-Zentren eingerichtet werden und rechtlichen Widerstand angekündigt, sobald die entsprechenden Anträge dem Magistrat vorliegen.
Die Wiener Sozialdemokraten distanzierten sich auf Twitter mit einer Fotomontage: Die "Nick"-Plakate der SPÖ Linz wurden mit einem fetten "Nein" auf rot-blauem Hintergrund übermalt. "Die anstehenden Gemeinderatswahlen dürfen kein Grund sein, aus der Flüchtlingsthematik politisches Kleingeld zu schlagen", warnte auch die Sozialistische Jugend Linz. "Der aktuelle politische Diskurs rund um die Flüchtlingsthematik ist widerwärtig", so Vorsitzende Katrin Walch.
Die Linzer Grünen reagierten mit einer Gegen-Aktion - mit Tafeln mit Aufschriften wie "Sind Sie für Menschlichkeit?" "Was von der Linzer SPÖ heute früh zu sehen war, ist der tiefste Kniefall vor der FPÖ“, kritisierten Stadträtin Eva Schobesberger und Bezirkssprecher Severin Mayr.
"Die Linzer SPÖ versucht in der Asylfrage offensichtlich, sich dem Niveau der FPÖ von unten anzunähern", sagte NEOS-Landessprecherin Judith Raab. Die Stadtpartei trete alle Werte der Sozialdemokratie mit Füßen, warnte der pinke Gemeinderatskandidat Felix Eypeltauer - er ist der Urenkel des roten Linzer Nachkriegsbürgermeisters Ernst Koref.
FPÖ zeigt sich erfreut
Beifall für die SPÖ-Aktion kam dagegen von Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein: "Es freut mich, dass offenbar auch bei immer mehr Roten die Vernunft einkehrt und sie die Sorgen und Ängste der Bürger verstärkt ernst nehmen."
Das Innenministerium reagierte unterdessen auf Aussagen Hubers, wonach man das Angebot für 100 dezentrale Betreuungsplätze abgelehnt habe: "Wir betonen ausdrücklich und neuerlich, dass kein Quartier, das die Bundesländer in ihrer Verantwortung schaffen wollen, verhindert wird. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen selbstverständlich jeden Schritt in Richtung Entlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher.
(APA/Red.)