Putin: "Fehler, nicht mit syrischer Regierung zu kooperieren"

Russian President Vladimir Putin addresses attendees during the 70th session of the United Nations General Assembly at the U.N. Headquarters in New York
Russian President Vladimir Putin addresses attendees during the 70th session of the United Nations General Assembly at the U.N. Headquarters in New YorkREUTERS
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Bei seiner ersten Rede auf einer UN-Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin eine internationale Koalition im Kampf gegen der IS vor.

Russland hält trotz aller Kritik aus dem Westen weiter am syrischen Diktator Bashar al-Assad fest. "Wir denken, es ist ein enormer Fehler, nicht mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften zu kooperieren. Niemand außer Assad's Armee und den kurdischen Milizen kämpft wahrhaft gegen den IS und andere Terroristen in Syrien." Putin schlug erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vor. Die könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren.

Die Flüchtlingskrise habe eine herbe Lektion erteilt, so Putin. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.

"Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte Putin nach einem gut 90-minütigen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Montag am Rande der UN-Generaldebatte.

Von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne aber "keine Rede sein". Russische Luftangriffe schloss er dagegen nicht aus. "Wir denken darüber nach. Wir schließen nichts aus", sagte Putin in New York auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht."

Verhärtete Fronten

Es war die erste Rede Putins vor der UN-Vollversammlung seit zehn Jahren. Nur eine Stunde zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Russland und Iran Gespräche über die Syrien-Krise angeboten - aber nur unter der Bedingung, dass Assad am Ende einer Übergangsphase von einem anderen Führer abgelöst wird. Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G-8-Gipfels in Nordirland getroffen. 

Putin beschrieb das erste Treffen mit Obama seit mehr als zwei Jahren als "sehr nützlich" und "sehr offen". Thema sei die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus gewesen. "Wir verstehen, dass wir unsere Arbeit zumindest bilateral verstärken müssen", sagte der russische Präsident. "Wir denken daher gemeinsam darüber nach, die notwendigen Mechanismen zu schaffen."

Auch Irans Präsident Hassan Rohani hat vor den Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zum Kampf gegen Terrorismus bekräftigt. "Wir stehen bereit, bei der Ausrottung von Terrorismus und der Anbahnung von Demokratie zu helfen", sagte Rohani am Montag in New York. "So wie wir schon bei der Etablierung von Demokratien im Irak und in Afghanistan geholfen haben, so sind wir auch bereit dabei zu helfen, Demokratie nach Syrien und in den Jemen zu bringen." Dazu müssten die Länder der Region und der Welt sich zusammenschließen und auch ein "verbindlicher Vertrag" müsse abgeschlossen werden.

Rohani: Wurzeln des Terrorismus in den USA

Aus Sicht von Rohani liegen die Wurzeln dieses Terrorismus in den militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak sowie in der Unterstützung der "unmenschlichen Aktionen" Israels. Dass bisher keine Lösung unter anderem für den Krieg in Syrien gefunden worden sei, liege an "der internationalen Gemeinschaft, die es im Stich gelassen hat, den falschen Handlungen von neuen Akteuren in der Region und naiven zwischenstaatlichen Akteuren".

(APA/dpa)

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