Zur Eindämmung der Flüchtlingskrise will die Europäische Union binnen sechs Monaten einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz auf den Weg bringen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, die Vorschläge der EU-Kommission bis Ende Juni rechtlich umzusetzen. Demnach soll innerhalb der nächsten sechs Monate ein gemeinsamer Küsten- und Grenzschuzt organisiert werden. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nur eine Regierung in den Beratungen die Pläne kritisiert, eine europäische Grenzschutzmission notfalls auch gegen den Willen eines EU-Staates einzusetzen. Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der EU will zudem die Türkei Insidern zufolge im Januar eine Visumspflicht für Syrer einführen, die aus Drittstaaten einreisen.
In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise hieß es, dass eine gemeinsame Position zum EU-Kommissionsvorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutzes unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden werden soll. Die Niederlande üben die Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni aus. Zudem soll die EU-Kommission eine Überarbeitung des sogenannten Dublin-Systems vorstellen.
Die EU will das Thema Grenzschutz auch deshalb vorrangig angehen, weil täglich noch immer Tausende Migranten an der griechischen Küste ankommen. Einer Erhebung zufolge erreichen aus der Türkei noch immer rund 4000 Menschen pro Tag Griechenland. Der leichte Rückgang seit Ende November sei nicht zwingend auf Maßnahmen von türkischer Seite zurückzuführen, heißt es in dem Bericht Luxemburgs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt.
Türkische Visumspflicht teilweise für Syrer
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu traf sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Merkel, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und acht weiteren EU-Regierungschefs, um über die Krise zu beraten. Dabei informierte Davutoglu laut Teilnehmern auch darüber, am 8. Januar eine Visumspflicht für Syrer einzuführen. Aus einem von Reuters eingesehenen Papier der türkischen Regierung geht hervor, dass die Visa-Regelung für alle Syrer gelten soll, die per See oder Luft in der Türkei eintreffen. Dies würde somit keine syrischen Flüchtlinge betreffen, die direkt aus dem benachbarten Bürgerkriegsland fliehen.
Die EU und die türkische Regierung hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sowie Milliardenhilfen den Zustrom von Migranten eindämmt. In der Gipfelerklärung hieß es, dass bald entschieden sein soll, woher die insgesamt drei Milliarden Euro für die Türkei kommen: Diplomaten zufolge dürften eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt stammen und zwei Milliarden von den Mitgliedsländern.
Merkel wies Kritik aus Osteuropa zurück, zum Grenzschutz Eingriffe in die Souveränität mit einer Mehrheitsentscheidung zu beschließen. Die allermeisten Entscheidungen in der EU würden nicht mit Einstimmigkeit beschlossen. Ungarn und die Slowakei klagen beim Europäischen Gerichtshof bereits gegen eine Mehrheitsentscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten.
(Reuters)
