Österreichs Innenministerin droht Griechenland, wenn nicht endlich mehr zur Sicherung der EU-Außengrenze getan wird.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte in der „Welt am Sonntag“ Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa. „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann.“ Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte daraufhin Kritik an Mikl-Leitner: „Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter.“
Wie die „Welt am Sonntag“ zudem berichtet, streben in der Flüchtlingskrise mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark. Die EU-Innenminister beraten darüber am Montag in Amsterdam. Dort sollen die weiteren Schritte diskutiert werden, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft. Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.
Gegen die von der österreichischen Regierung beschlossenen Obergrenzen sprach sich gestern der grüne Präsidentschaftskandidat, Alexander Van der Bellen, aus: Es werde schwierig sein, diese Obergrenze in ein juristisches Korsett zu bringen, „das dann auch hält“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal.“ Allerdings zeigt Van der Bellen auch Verständnis dafür, dass man bei dem Massenandrang von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten Sorge habe, dass die Kapazitäten auch in Österreich irgendwann erschöpft sein könnten. Grundsätzlich müsse das Problem aber auf EU-Ebene gelöst werden.
Für einige Aufregung sorgte das Angebot von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigte sich „bestürzt“. Transportflugzeuge des Bundesheeres für Abschiebungen von Flüchtlingen einzusetzen, sei für sie „außen- sowie sicherheitspolitisch inakzeptabel“. Es brauche „eine strikte Trennung von Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik – alles andere ist ein gefährliches Spiel.“
„Das ist die nächste FPÖ-Idee, die von der Bundesregierung mit einer siebenmonatigen Schrecksekunde umgesetzt werden dürfte“, meinte hingegen die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die das schon im Juni gefordert hatte. Damals sei sie dafür noch zum Rücktritt aufgefordert worden. Jene, die sie damals verurteilt hätten, würden jetzt „auffällig schweigen“. Ein schlechtes Zeugnis wird der Regierung in einer „Profil“-Umfrage von Unique Research ausgestellt: 83 Prozent sehen deren Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise negativ. Nur 15 Prozent sind damit zufrieden. Noch schlechter schneidet die EU ab, deren Flüchtlingspolitik von 93 Prozent der Befragten negativ beurteilt wird. 77 Prozent sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2016)
