Die Zahl der Grenzübertritte an der Südgrenze werden "bis auf Weiteres" gedeckelt. Heuer suchten in Österreich bereits 11.000 Menschen um Asyl an.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen". Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.
Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht", so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".
Tageskontingente ab Freitag wirksam
Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" kann laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.
Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das österreichische Vorgehen. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", so Mikl-Leitner: "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt."
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßte die Tagesobergrenze am Mittwoch in einem schriftlichen Statement. Das Heer werde die Polizei dabei unterstützen, dass die tägliche Obergrenze eingehalten werden kann und die Flüchtlinge kontrolliert und registriert oder auch weitertransportiert werden können.
Heuer bereits 11.000 Asylanträge
In Österreich haben heuer indes bereits 11.000 Menschen um Asyl angesucht, dazu dürften noch etwa 8000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen. Das gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt.
Österreich will heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen - sei es über direkte Asylanträge oder über die Familienzusammenführung. Die Zahl der Asylanträge lag bisher bei durchschnittlich etwas mehr als 200 täglich. Durch Österreich durchgereist sind freilich deutlich mehr Flüchtlinge: Laut Frontex-Zahlen sind von 9. bis 15. Februar im Schnitt fast 3200 täglich ins Land gekommen und großteils nach Deutschland weitergereist.
Die 8000 erwarteten Anträge auf Familienzusammenführung scheinen in der Asylstatistik noch nicht auf, wird im Innenministerium betont. Zur Frage, ob und wie sie in die Obergrenze eingerechnet werden, wollte sich das Ministerium angesichts der noch ausstehenden Rechtsgutachten nicht festlegen.
(APA)