Nach dem Nachgeben der ÖVP beim Pensionsalter steigen die Chancen auf eine Regierungseinigung. SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek dreht den Spieß um und steigert den Druck für die Angleichung niedrigerer Frauenlöhne.
Wien. Verglichen mit den öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP um die Notwendigkeit einer weiteren Pensionsreform verlief die erste Verhandlungsrunde der SPÖ/ÖVP-Arbeitsgruppe am Freitag geradezu harmonisch. Dazu beigetragen hat auch das Signal der ÖVP, dass für sie die angestrebte raschere Erhöhung des Frauenpensionsalters vom Tisch ist. Es bleibt demnach bei der Anhebung ab 2024.
Die SPÖ ist erfreut über das Einlenken der ÖVP. Zugleich hat diese die Industrie mit dem Nachgeben verärgert. Für die Industriellenvereinigung war die vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer im ASVG mit 65 Jahren Kernpunkt einer Reform. Die Vorsitzende der Jungen Industrie, Therese Niss, forderte, den für 29. Februar angesetzten Pensionsgipfel der Regierung abzusagen. Kritik an der ÖVP kommt auch von den Neos.
Genau umgekehrt war die Reaktion in der SPÖ. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich über den Schwenk beim Frauenpensionsalter, über den „Die Presse“ am Freitag berichtet hat. Sie sieht gar keine Notwendigkeit für eine tief greifende Reform mit Pensionkürzungen mehr, man könne „entspannt“ in die nächsten Jahrzehnte gehen.
Höhere Budgetzuschüsse
Im Finanzministerium hält man dem die weiter steigenden Zuschüsse aus dem Budget zu den Pensionen entgegen. Diese werden von neun Mrd. Euro im Vorjahr auf 10,5 Mrd. bis 2019 anwachsen. Dazu kommt pro Jahr noch rund eine Milliarde für die Mindestpensionen sowie rund neun Mrd. Euro an Kosten für die Beamtenpensionen.
Für Heinisch-Hosek gibt es bis zur Erhöhung des Frauenpensionsalters hingegen noch einiges für die Gleichstellung von Frauen zu tun. So soll der Druck für die Angleichung der im Schnitt niedrigeren Frauenlöhne durch die Einklagbarkeit der Einkommensberichte in Betrieben erhöht werden. Bei Auftragsvergaben soll Frauenförderung für die Privatwirtschaft gesetzlich verankert werden. In der ÖVP wird betont, Heinisch-Hosek sitze nicht im Verhandlungsteam. (ett/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)